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25.04.2010

Drei von vier Griechen vertrauen ihrer Regierung nicht mehr, ergab eine aktuelle Umfrage. Das sind miese Werte, doch angesichts mehrerer hundert Milliarden Euro Staatsschulden und immer neuen Schreckensmeldungen, dürfte es den Finanzminister der Euro-Zone ähnlich gehen: Kann man den Griechen noch vertrauen?

Die Spitze des griechischen Schuldenbergs könnte nach Informationen des SPIEGEL noch nicht erreicht sein. Bislang ist stets von rund 300 Milliarden Euro die Rede, jetzt werden die Zahlen konkreter: Allein bis 2015 muss Griechenland wohl 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen aufbringen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" und verweist auf die griechische Schuldenagentur und den Wirtschaftsdienst Bloomberg.

Damit könnte Griechenland auch in den kommenden zwei Jahren weitere Milliardenhilfen benötigen. Hinzu kommt, dass Griechenland laut dem US-Ökonomen Carl Weinberg knapp 90 Milliarden Euro an Zinsen wird zahlen müssen. Das wiederum hieße, die Griechen müssten über Jahre ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für den Schuldendienst ausgeben, berichtet die "Welt am Sonntag". Zusammengenommen wären das schon in den nächsten fünf Jahren Verbindlichkeiten von 230 Milliarden Euro.

Deutsche Milliarden für ein "sinkendes Schiff"

Am Freitag, und damit deutlich früher als erwartet, hatte Griechenland offiziell die Hilfszahlungen der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. In einer Fernsehansprache bat der griechische Premierminister George Papandreou um die Finanzhilfen und verglich die Wirtschaft seines Landes mit einem "sinkenden Schiff". Bis Ende 2010 sollen nach dem bisherigen Plan 45 Milliarden Euro an Griechenland fließen. Die Zusage der Euroländer beläuft sich auf 30 Milliarden Euro, davon kämen allein 8,4 Milliarden aus Deutschland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen die Hilfszahlungen für den vor dem Bankrott stehenden Staat in Zweifel gezogen: Weil weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen hätten bedeute das, sie könne "positiv wie negativ ausfallen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Schäuble drängt außerdem auf ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren, weil letztlich der Bundestag über die Kreditgarantien im Rahmen des Rettungsplans entscheiden muss. Am Montag soll es ein Informationsgespräch mit den Bundestagsfraktionen geben. Schäuble wandte sich auch gegen die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum.

EU-Parlamentarier fordert Aufpasser für den griechischen Staat

Der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP), forderte indes die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Griechenland. "Er muss aufpassen, dass die Griechen die Milliarden-Finanzhilfen der Europäer nicht in die falschen Kanäle leiten", sagte Klinz der "Welt am Sonntag".

Beim Koalitionspartner FDP lösten die anstehenden Milliardenhilfen für Athen Besorgnis aus. FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle fordert langfristige Konsequenzen aus der Krise. Die Politik dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Westerwelle auf dem Parteitag in Köln. "Wir brauchen deutlich mehr Kontrolle und strengere Regeln." Notwendig seien stärkere Eingriffsrechte der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Zuvor hatte bereits Finanzexperte Hermann Otto Solms betont, es dürfe kein Automatismus für Länder wie Griechenland entstehen. Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag, sagte, es sei noch einmal von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zu prüfen, ob die dringende Hilfe wirklich erforderlich sei.

Geht das Land nun doch pleite?

Die frühere Vize-Direktorin des IWF, Anne Krueger, sagte Athen eine Umschuldung voraus. Das hieße für Gläubiger, also auch für Privatanleger, die derzeit mit hochverzinsten griechischen Staatsanleihen pokern, sie müssten dann damit rechnen, dass ein Großteil ihres Geldes weg ist. Auch deutsche Banken haben Griechenland Milliarden geliehen und könnten somit erneut in Schieflage geraten. Könne ein Land seine Schulden nicht bedienen, bestehe der IWF auf einer Umschuldung, bevor Hilfen an den Staat fließen könnten, sagte Krueger der "Welt am Sonntag".

Am Sonntag werden sich IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn und der griechische Finanzminister George Papaconstantinou zu Gesprächen über die geplante 15 Milliarden Euro Hilfe treffen. "Die Griechen brauchen keine Angst vor dem IWF zu haben. Wir sind hier, um zu versuchen, ihnen zu helfen", sagte Strauss-Kahn.