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30.04.2010

Es brodelt in Griechenland, fast täglich gibt es Streiks und Demonstrationen. Auch diese Woche versank Athen im Verkehrschaos, weil Angestellte des Öffentlichen Dienstes die Arbeit niederlegten. Sechs Stunden lang. Der Protest gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung ebbt nicht ab - und dabei hat das Streichen und Straffen gerade erst begonnen.

Um den Staatsbankrott zu vermeiden, braucht die griechische Regierung Hilfe - doch die gibt es von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nur, wenn dafür radikal der Rotstift angesetzt wird. 13,6 Prozent betrug die Neuverschuldung des Staates 2009. Um vier Prozentpunkte will die Regierung die Quote nach unten drücken - in diesem Jahr.

Was bedeutet so ein radikaler Schnitt für eine Wohlstandsgesellschaft? Welche Entbehrungen muss der Einzelne auf sich nehmen?

Ran an die großen Ausgabeposten: Renten und Beamten-Löhne

Man stelle sich ein ähnliches Sanierungsszenario für Deutschland vor: Vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - das hieße, die Bundes- und Länderregierungen müssten fast hundert Milliarden Euro einsparen. "Das wäre jeder zehnte Euro der Staatsausgaben", sagt Clemens Fuest, Chef des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium.

Um derartige Summen aufzutreiben, müssten die Regierenden an die ganz großen Ausgabenposten ran, sagt Fuest: An die Renten und an die Bezahlung der öffentlich Bediensteten.

Aber zehn Prozent weniger Rente? Und zehn Prozent weniger Beamten-Gehalt? Ein Ruheständler mit 1200 Euro Monatsbezügen bekäme dann nur noch 1080 Euro. Oder nehmen wir eine 35-jährige Lehrerin in Rheinland-Pfalz. Sie würde nur noch knapp 3020 Euro brutto verdienen statt 3355 Euro. Würden die Deutschen das mitmachen? Abgesehen von den rechtlichen Problemen. Renten gelten als eigentumsähnliche Ansprüche. Die lassen sich nicht so ohne weiteres zusammenstreichen.

Doch angenommen, die schwarz-gelbe Koalition setzte sich durch - schließlich ist die Lage ernst - so fehlten immer noch mehr als 50 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr für das Erreichen des festgesetzten Sparziels eingespart oder anderswo aufgetrieben werden müssten.

Also müsste die Bundesregierung auch an vergleichsweise kleine Posten ran. Beispiel Arbeitslosenhilfe: Für die Grundsicherung Arbeitsuchender plant das Bundesministerium für Arbeit für 2010 mit 38,7 Milliarden Euro an Ausgaben. Hinzu kommen etwa 15,8 Milliarden Euro Unterkunftskosten, die sich Bund und Kommunen aufteilen. Macht zusammen mehr als 50 Milliarden Euro. Doch selbst wenn die ohnehin schon geringen Leistungen um zehn Prozent gekürzt würden, blieben am Ende lediglich Einsparungen im einstelligen Milliardenbereich. Und ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekäme dafür nur noch 323 Euro Regelsatz statt 359 Euro.

Auch bei der Familienförderung, im Gesundheitswesen und bei der Infrastruktur müsste wohl oder übel der Rotstift angesetzt werden. Investitionen in Forschung und Entwicklung würden wohl auf den Prüfstand gestellt - und wenn das Geld dann immer noch nicht reicht, käme sicherlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Diskussion. Ein Prozentpunkt, so lautet die Faustregel, bringt jährlich acht Milliarden Euro.

Kein Wunder, dass die Abgabe so oft in die Diskussion gebracht wird, wenn das Geld knapp wird. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor der letzten Bundestagswahl einmal sogar eine Umsatzsteuer von 25 Prozent ins Spiel gebracht - das würde mit einem Schlag 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.

Die entscheidende Frage: Macht die Bevölkerung mit?

Vorausgesetzt natürlich, die Deutschen würden einkaufen gehen wie zuvor. Schließlich würde von der Urlaubsreise über den Friseurbesuch bis hin zur neuen Waschmaschine alles teurer.

Und darin liegt das Drama einer solchen Krise. Drastische Sparmaßnahmen könnten im schlimmsten Fall "das Wachstum völlig zerstören", sagt Ökonom Fuest. Es wird weniger eingekauft, das trifft die Industrie. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das wiederum erzeugt neue Kosten. Und die Kaufkraft wird weiter geschädigt.

Die entscheidende Frage ist deshalb: Trägt die Bevölkerung den Sparkurs mit?

Die Antwort kann in jedem Land unterschiedlich ausfallen. In Portugal protestierten schon im Frühjahr Zehntausende Beamte dagegen, dass die Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst 2010 eingefroren und auch zwei weitere Jahre nicht wesentlich erhöht werden sollten. Erst diese Woche brachte ein großangelegter Streik von Eisenbahnern und Busfahrern den öffentlichen Verkehr weitgehend zum Erliegen.

Auch in Lettland reagierte die Bevölkerung entsetzt auf radikale Sparpläne der Regierung. Und trotzdem zieht die Regierung seit mehr als einem Jahr ein regelrechtes Blut-Schweiß-und-Tränen-Programm durch. Tausende Beamte wurden entlassen, Krankenhäuser geschlossen, die Gehälter der übrigen Beamten drastisch gekürzt. Renten und Kindergeld wurden ebenfalls zusammengestrichen.

Für den Fall Griechenland glaubt Ökonom Fuest allerdings, dass ein Sparziel von vier Prozent des BIPs in nur einem Jahr "völlig unrealistisch" ist. Sowieso sei es mit dem plötzlichen Streichen "wie wenn man 30 Jahre geraucht hat. Ich werde nicht mit einem Schlag gesünder, nur weil ich von einem Tag auf den anderen aufhöre".

Auf ein Jahr mehr oder weniger komme es deshalb nicht unbedingt an. Wichtig sei, dass das Sparprogramm "mittel- und langfristig wirkt".