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27.04.2010

New York - Die Staatspleite Griechenlands rückt gefährlich nahe: Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat Athens Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus heruntergestuft. Das hochverschuldete Land werde nun nur noch mit BB+/B bewertet, teilte S&P am Dienstag mit. Damit wurde die Einstufung um drei Noten verringert. Auch der Ausblick sei negativ. Dem Land drohe somit eine weitere Herabstufung.

Die neue Einschätzung reflektiere die politischen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen für die griechische Regierung, sagte der zuständige Analyst Marko Mrsnik. Diese erschwerten es, die Schuldenlast wieder auf ein tragbares Niveau zu bringen. Für die Regierung in Athen hat die Aussage von S&P fatale Folgen, denn Kredite werden für das Land dadurch unerschwinglich.

Und damit nicht genug: S&P stufte am Dienstag auch die Kreditwürdigkeit Portugals herab. Das Rating werde von "A+" auf "A-" reduziert, teilte die Agentur mit. Der Ausblick für das Rating bleibt auch hier negativ.

Der Euro sinkt auf ein Jahrestief

An den Finanzmärkten löste die Herabstufung beider Länder große Unruhe aus. Die Furcht ist offenbar groß, dass die Probleme Griechenlands auf andere Länder in der Euro-Zone übergreifen könnten. Der deutsche Leitindex Dax gab um fast drei Prozent nach. Der Euro sank binnen kürzester Zeit nach Bekanntgabe der Herabstufungen auf ein neues Jahrestief. "Die Probleme weiten sich aus, das schürt Angst", sagte ein Händler.

Auch an der Wall Street ging es bergab: Alle Indizes verloren mehr als ein Prozent.

"Die Herabstufung um zwei Noten reflektiert die vergrößerten haushaltspolitischen Risiken", sagte Kai Stukenbrock, Portugal-Experte bei S&P. Der negative Ausblick signalisiere weitere Herabstufungen, falls die Konsolidierung nicht gelinge. Trotz der Reformen der portugiesischen Regierung im öffentlichen Sektor bleibe der Haushalt schwach, schrieb S&P. Die portugiesische Regierung müsse daher Sparmaßnahmen ergreifen, die über die bisher getroffenen Maßnahmen hinausgingen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte davor, die neue Situation überzubewerten. "Die Lage in Portugal und Spanien sieht entspannter aus", sagte er. Nun komme es darauf an, bei den anstehenden Milliardenhilfen für Griechenland einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten möglichst schnell ein weiteres Sparprogramm für die Jahre 2011/12 vorlegen.

Griechenland bezeichnete die Herabstufung als "unerklärlich". "Es ist nunmehr ein klar europäisches Thema", sagte der griechische Regierungssprecher Giorgos Petalotis kurz nach der Veröffentlichung der S&P-Einstufung.

Schon zuvor hatte die Regierung in Athen klar gestellt, dass sie kein Geld mehr auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen könne. Die in Aussicht gestellten Nothilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssten daher bis zum 19. Mai bereitstehen, sagte Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Dienstag. Es ist das erste Mal, dass Athen erklärt, tatsächlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu können.

Spanien schlägt Sondergipfel am 10. Mai vor

Um schnell handeln zu können, hat die spanische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union einen Sondergipfel vorgeschlagen. Wie der staatliche spanische Rundfunk RNE am Dienstag unter Berufung auf Madrider Regierungskreise berichtete, soll das Treffen nach dem Vorschlag von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am 10. Mai in Brüssel stattfinden. Auf dem Gipfel könnte eine Milliarden-Finanzhilfe für die Griechen verabschiedet werden.

Die EU-Kommission erarbeitet derzeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Sanierungsprogramm für Griechenland. Es ist eine Bedingung dafür, dass die Euro-Länder und der IWF die schon grundsätzlich beschlossenen Kredite für Griechenland gewähren, um das Land vor einer Staatspleite zu bewahren.

Die anhaltenden Diskussionen über Bedingungen und Zeitpunkt einer Rettungsaktion für Athen hatten die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen bereits am Dienstagnachmittag auf einen neuen Höchststand getrieben. Die Differenz zwischen den Zinsen auf zehnjährige griechische Staatsanleihen zu denen auf Bundesanleihen stieg auf 6,8 Prozentpunkte. Die Zinsen auf zehnjährige griechische Staatsanleihen beliefen sich damit auf 9,85 Prozent.

Der Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, nahm die Entwicklung an den Märkten zum Anlass, die zögerliche Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der EU-Kommission zu kritisieren. Die Maßnahmen hätten schon im Februar oder März ergriffen werden müssen, sagte Schulz in der ZDF-Sendung "Heute in Europa". So wäre die jetzt eingetretene dramatische Lage in Griechenland vermeidbar gewesen.

Finanzminister Schäuble: "Wir lassen Griechenland nicht fallen"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich unterdessen gegen die Forderung auch aus den eigenen Reihen gestellt, die Banken und andere Gläubiger am Hilfspaket für Griechenland zu beteiligen. "Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Es muss uns jetzt darum gehen, das Hilfspaket, das wir am 11. April in der Eurogruppe formuliert haben, zu konkretisieren und umzusetzen und damit ein klares Signal zu senden, dass wir Griechenland nicht fallenlassen", sagte Schäuble.

Er wisse nicht, wie die Forderung nach Bankenbeteiligung umzusetzen wäre, ohne über Umschuldung zu sprechen "und damit die Situation weiter zu destabilisieren". Deshalb sei die Umschuldung in den Verhandlungen von IWF, EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit der griechischen Regierung "nicht Thema".