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28.04.2010

Berlin/Halle - Die Herabstufung des griechischen Kreditratings wirkte wie eine Ohrfeige - doch nach dem ersten Schreck setzt sich allmählich die Einsicht durch, dass die Agentur Standard & Poor's nur ausgesprochen hat, wovon viele Beobachter im Stillen bereits ausgingen: Griechenland wird seine Schulden wohl kaum zurückzahlen, jedenfalls nicht in voller Höhe. Ein Staatsbankrott - vornehmer als Umschuldung bezeichnet - erscheint unausweichlich.

Als einer der ersten Experten bestätigte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, diese Einschätzung. Er glaube nicht, dass Griechenland die Finanzhilfen je zurückzahlen werde, erklärte er dem Rundfunksender MDR Info am Mittwoch. Die Regierung in Athen werde letztlich nicht in der Lage sein, einen harten Sparkurs zu fahren. "Nach einigen Jahren wird sich herausstellen, dass sie es nicht stemmen können." Auf politischem Wege werde von Deutschland dann ein Schuldenerlass verlangt werden.

Sinn äußerte Verständnis für das Zögern der Bundesregierung bei der Hilfszusage. Sei das Geld erst einmal bereitgestellt, "dann hat man kein Druckmittel mehr gegenüber Griechenland", sagte der Wirtschaftsforscher. Deutschland sollte sich nicht bedrängen lassen von den ausländischen Stimmen, die im Wesentlichen aus Ländern stammten, die selber mit zu den Sündern gehörten. "Dass die Spanier, die Italiener jetzt darauf drängen, dass wir zahlen, ohne Bedingungen zu setzen, das ist verständlich", sagte Sinn. Griechenland sei der Präzedenzfall, der dann auch für sie relevant sein werde.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht in der Abstufung der Kreditwürdigkeit Athens auf den Ramschstatus bereits eine Vorentscheidung für eine mögliche Zahlungsfähigkeit. "Die Märkte sind offenbar zur Entscheidung gekommen, dass Griechenland anhand schlechter Fundamentaldaten die Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen kann", sagte Blum dem MDR. "Die Gläubiger müssen erkennen, dass die ganzen Ausleihungen von fast 200 Milliarden Euro nicht mehr einbringbar sind", sagte der Ökonom und kam zu dem Fazit: "Der Stab über Griechenland ist damit eigentlich gebrochen."

Gefahr eines Lawineneffekts

Alleine deutsche Banken haben mehr als 30 Milliarden Euro an Griechenland ausgeliehen, "Davon werden sie nicht viel wiedersehen", sagte Blum. "Es gibt eine Bank, Hypo Real Estate , die dabei sehr gut mitgemischt hat. Wenn die wieder zehn Milliarden Euro benötigt, dann ist es der Bundeshaushalt, aus dem das gezahlt wird." Auch bestehe mit Blick auf Portugal die Gefahr eines Lawineneffektes.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, rät den Euro-Staaten, sich auf einen möglichen Zahlungsausfall Griechenlands im Jahr 2011 vorzubereiten. Im Notfall könne ein Europäischer Währungsfonds (EWF) eine geordnete Insolvenz einleiten, sagte Mayer laut "Financial Times Deutschland" in Brüssel.

Mayer schlug demnach folgende Lastenaufteilung vor: Die Gesamtschulden Griechenlands sollen auf 150 Milliarden Euro halbiert werden, sie würden dann gut 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Bereits aus den aktuellen Anleihekursen würde sich ein Abschlag für Banken und andere Anleger aus dem Privatsektor in Höhe von 50 Milliarden Euro ergeben. "100 Milliarden Euro würden auf den europäischen Steuerzahler entfallen", sagte Mayer. Davon müsste Deutschland dann 30 Milliarden Euro übernehmen.

Druck auf die Bundesregierung wächst

Angesichts der sich zuspitzenden Situation erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, rasch über mögliche Milliardenhilfen zu entscheiden. Die Regierung will am Mittwoch das weitere Vorgehen abstimmen. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sind zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) in Berlin.

Die Euro-Länder wollen - wenn Griechenland strenge Auflagen erfüllt - 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite geben - davon soll Deutschland 8,4 Milliarden Euro übernehmen. Der IWF soll bis zu 15 Milliarden beisteuern. Athen braucht bis spätestens 19. Mai an die neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen. Der IWF hat einem Bericht der "Financial Times" zufolge bereits angeboten, seinen Anteil an den Hilfen um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Bislang war geplant, dass der Fonds 15 Milliarden Euro beisteuert.

Doch in Deutschland gibt es massiven Widerstand gegen eine Griechen-Hilfe. 57 Prozent der Bundesbürger halten es für eine schlechte Entscheidung, dem schwer angeschlagenen Land gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu helfen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung "Die Welt" und des Nachrichtensenders France24. 33 Prozent halten eine finanzielle Unterstützung für richtig.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bekräftigte, dass er gemeinsam mit drei Mitstreitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vorbereitet, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. "Sobald das Gesetz über die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag ist, klagen wir", sagte der pensionierte Professor für öffentliches Recht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Das EU-Recht sehe keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vor, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die Europäische Union nur ein Staatenbund sei.