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28.04.2010

Hamburg - Die Kreditwürdigkeit eines Landes sagt normalerweise viel aus über seine wirtschaftliche Stärke und seine Reformbereitschaft. Normalerweise.

Doch steht Portugal ökonomisch wirklich auf einer Ebene mit Botswana?

Auf dessen Stufe, nämlich A-, hat die Rating-Agentur Standard & Poors das Land am Dienstag abgewertet. Botswana ist zwar einer der hoffnungsvollen Staaten Afrikas, keineswegs verarmt oder ein Problemfall, aber das Signal war trotzdem fatal für Portugal. Wenn es schlimm läuft, droht dem Land eine ähnliche Abwärtsspirale wie Griechenland.

Die Renditen für portugiesische Staatsanleihen steigen massiv und erreichen schon das Niveau der griechischen Papiere von Anfang April. Das bedeutet: Der Zugang zu privatem Kapital an den Finanzmärkten wird für Portugal massiv teurer. "Wir fühlen das Ansteckungsrisiko", sagt Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.

Dabei ist das Land kaum höher verschuldet als Deutschland - die Verbindlichkeiten Lissabons entsprechen 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Schulden Griechenlands liegen dagegen bei 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Ähnlich wie Griechenland hat Portugal ein riesiges Haushaltsloch. 2009 musste der Staat 9,4 Prozent seiner Ausgaben mit Schulden finanzieren. Standard & Poors begründet die Herabstufung mit dieser schlechten Haushaltslage - und dem Misstrauen gegenüber dem Sparwillen der Regierung.

Anzeichen für eine Konsolidierung

Finanzminister Teixeira dos Santos bemühte sich am Mittwoch, die Zweifel als unberechtigt darzustellen: Man tue alles, um das Defizit zu senken und die Wirtschaft zu stärken. Die Lage in seinem Land und die in Griechenland seien "zwei verschiedene Realitäten", sagte Teixeira dos Santos. Portugal müsse sich "gegen diesen Angriff der Märkte" zur Wehr setzen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte ebenfalls mit, man halte die Lage in Portugal für nicht vergleichbar mit der Griechenlands. Natürlich hat Kanzlerin Merkel kein Interesse, dass noch ein zweites Land eventuell Hilfen anfordern könnte.

Doch nicht nur Politiker, auch Experten nennen den Vergleich mit Griechenland unfair. "Der Schuldenstand ist auf deutschem Niveau, die Konjunktur springt wieder an, und die Regierung hat sich ein strenges Sparprogramm aufgelegt", sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Es gebe deutliche Anzeichen für eine Konsolidierung. Bis 2013 will Ministerpräsident José Sócrates das Defizit auf 2,8 Prozent senken und damit das Euro-Schuldenziel von drei Prozent wieder einhalten.

Ähnlich wie Boysen-Hogrefe argumentiert Christoph Weil, Volkswirt der Commerzbank. Portugal sei bei den strukturellen Reformen "deutlich weiter als etwa Italien oder Spanien", sagt er, vor allem in der Sozialpolitik. So sei die Dauer des Arbeitslosengeldes stärker an die Beschäftigungsdauer gebunden und der Kündigungsschutz für kleine Betriebe gelockert worden. Die Regierung habe die Rentenerhöhungen vom Mindestlohn entkoppelt und bürokratische Hürden abgebaut.

"Fair ist das nicht"

Die Wirtschaft sei im vergangenen Jahr sogar etwas stärker gewachsen als im Durchschnitt des Euro-Raums. Warum dennoch die Angriffe der Finanzmärkte? "Portugal wird als zweitschwächstes Glied in der Kette angesehen", sagt Weil. "Fair ist das nicht."

Das sieht Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung anders. Er sieht durchaus Parallelen bei den wirtschaftlichen Eckdaten Portugals und Griechenlands. Zum Beispiel sei die Sparrate ähnlich gering - nur halb so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Länder.

Soll heißen: Die Portugiesen haben wie die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt. "Sie haben überkonsumiert, Spanier und Iren haben dagegen nur überinvestiert", sagt Belke. "Das heißt, Spanier und Iren haben noch Spielräume zu sparen und können mit diesen Ersparnissen ihre eigenen Budgetdefizite finanzieren. Dies können Griechenland und Portugal nicht."

Eine weitere Gemeinsamkeit sei das Leistungsbilanzdefizit. Portugal importiert mehr als es exportiert. "Außerdem sind die Portugiesen wie die Griechen abhängig vom Tourismus", sagt Belke. Eine Branche, die sehr arbeitsintensiv sei und deren Produktivität nicht so einfach gesteigert werden könne.

Portugiesische Opposition will Sparpläne mittragen

Fraglich ist nicht zuletzt, ob sich Sócrates wirklich mit seinen Sparplänen durchsetzen kann. Denn der Sozialist führt eine Minderheitsregierung. Die Opposition kann Gesetze also jederzeit blockieren.

Oppositionsführer Pedro Passos Coelho hat am Mittwoch Spekulationen über eine Blockade zurückgewiesen - und Sócrates seine Unterstützung zugesagt. Der Konservative teilte mit, die Opposition werde die Sparmaßnahmen mittragen. Das Programm soll damit noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Regierung plant unter anderem, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren und die Steuern für überdurchschnittliche Einkommen zu erhöhen.

"Der Druck auf die portugiesische Politik ist so hoch, dass die Opposition gar nicht anders kann", sagt Ökonom Boysen-Hogrefe. Sócrates stehe allerdings noch vor der unangenehmen Aufgabe, der Bevölkerung die harten Einschnitte zu erklären - und klarzumachen: Die Lage Portugals ist nicht allzu rosig.

Aber immerhin nicht so schlecht wie in Griechenland.