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28.04.2010

Berlin - Die finanziellen Aussichten für die gesetzlichen Krankenkassen haben sich etwas verbessert: Den Versicherern fehlen im laufenden Jahr 3,1 Milliarden Euro. Das ergab eine neue Prognose des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die am Mittwoch in Bonn veröffentlicht wurde. Bei der vorangegangenen Schätzung im vergangenen Dezember war das Gremium noch von einem Defizit in Höhe von vier Milliarden Euro ausgegangen. Diese Prognose wurde nun unter anderem wegen der besseren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt korrigiert.

Die Experten rechnen für 2010 in der GKV mit Ausgaben in Höhe von 173,4 Milliarden Euro. Die von der Bundesregierung geplanten und am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Einsparungen bei den Arzneimittelkosten sind hier mit 500 Millionen Euro bereits einberechnet. Die Einnahmen der GKV im laufenden Jahr kalkulieren die Fachleute auf 170,3 Milliarden Euro - inklusive des Bundeszuschusses von 15,7 Milliarden Euro für 2010. Bleibt eine Lücke von 3,1 Milliarden Euro.

Nach Angaben des Schätzerkreises betragen die gesamten Einnahmen des Gesundheitsfonds voraussichtlich 172 Milliarden Euro. Den Kassen weist der Fonds jedoch lediglich die oben erwähnten 170,3 Milliarden Euro zu. Die Differenz dient dem Aufbau finanzieller Reserven.

Der Schätzerkreis setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes - des Dachverbandes der gesetzlichen Krankenkassen. Die Experten berechnen die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Versicherer im laufenden Jahr und geben Prognosen ab, wie hoch der Finanzbedarf im Folgejahr ist.

Der GKV-Spitzenverband erklärte, die Finanzsituation der Kassen bleibe angespannt. Schließlich fehlten noch immer über drei Milliarden, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Diese müssten die Kassen aus Rücklagen oder durch Zusatzbeiträge finanzieren. Pfeiffer begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung, die Ausgaben einzudämmen. Bei den Arzneimitteln sei ein "richtiger und wichtiger Schritt" getan. Dem müssten nun weitere folgen.

Regierung bringt Gesetz zur Eindämmung der Pharmakosten auf den Weg

Das Bundeskabinett hatte zuvor ein Eckpunktepapier gebilligt, das einen höheren Herstellerrabatt und die Nutzenbewertung für neue Medikamente vorsieht. Jährlich sollen so insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro gespart werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) brachte die Möglichkeit ins Gespräch, für eine gleichmäßigere Ärzteversorgung Praxen in Ballungsräumen zu schließen.

Den von Rösler vorgelegten Eckpunkten zufolge soll der Herstellerabschlag für alle Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen, befristet bis zum 31. Dezember 2013 von sechs auf 16 Prozent erhöht werden. Für die Geltungsdauer des erhöhten Abschlags gilt ein Preisstopp. Das dafür vorgesehene Gesetz soll bereits am 1. August in Kraft treten. Ab dem kommenden Jahr soll die Regelung gelten, die eine Nutzenbewertung für neue Medikamente vorsieht.