• Drucken
• Senden
• Feedback

29.04.2010

 

Hamburg - Der Philosoph Ralph Waldo Emerson hat einmal geschrieben: "Furcht besiegt mehr Menschen als irgendetwas anderes auf der Welt." Die aktuelle Griechenland-Krise zeigt: Die Angst vor einer Pleite kann auch ganzen Staaten schwer zusetzen.

Die prekäre Finanzlage brachte Griechenland im Rekordtempo an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Und jetzt gerät auch Portugal unter Druck - aus Furcht, der Staat könne in den griechischen Pleitestrudel geraten. In den vergangenen zwei Tagen hat die Regierung in Lissabon die Macht der internationalen Märkte zu spüren bekommen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's teilte mit, Portugals Kreditwürdigkeit habe sich verschlechtert. Die Experten werteten das Land auf die Stufe A- ab und erklärten, weitere Herunterstufungen seien möglich.

Die Abwertung hatte auch technische Gründe. Im Zuge der Griechenland-Krise breitete sich Nervosität auf den Anleihenmärkten aus. Dadurch stiegen die Zinsen für portugiesische Staatspapiere. Standard & Poor's reagierte darauf nun mit einem schlechteren Rating. Das aber beschleunigt nur die Sorgenspirale: Anleger werden noch nervöser; die Zinsen für Portugal-Anleihen schnellen noch weiter nach oben; neue Herabstufungen werden noch wahrscheinlicher.

Seit Monaten wirkt diese Panikmechanik auf die Anleihenmärkte ein. In Ländern wie Portugal hat sich das Schuldenproblem dadurch deutlich verschärft. Das Paradoxe daran: Die Furcht ist kaum begründet. Wirtschaftlich und finanziell steht Portugal wesentlich besser da als Griechenland:

• Zwar ist das Haushaltsdefizit in der Weltwirtschaftskrise auf 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts emporgeschnellt, doch die Staatsschulden sind mit 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nur leicht höher als in Deutschland. Griechenlands Schuldenquote liegt bei gut 125 Prozent.
• Die Regierung in Lissabon braucht auf absehbare Zeit nicht sonderlich viel frisches Geld. Im Mai muss sie etwa sieben Milliarden Euro umschulden, in ganz 2010 rund 21 Milliarden. Unter normalen Umständen wäre das an den Märkten finanzierbar.
• Selbst Standard & Poor's dachte noch vor wenigen Wochen anders über Portugal: Am 29. März hatte der Rating-Agentur noch beschlossen, die Kreditwürdigkeit nicht herabzustufen. Bleibt die Frage, was sich Gravierendes an Portugals wirtschaftlicher Situation geändert haben soll - außer, dass die Zinsen für Staatsanleihen aufgrund von Unruhe im Markt gestiegen sind.

Handlungsfähige Regierung - trotz Minderheit im Parlament

Tatsächlich ist die Krise, mit der Portugal zu kämpfen hat, vor allem eine politische. "Vorgezogene Wahlen und aufgeschobene Reformen haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig erschüttert", sagt Pedro Tadeu von der Tageszeitung "Diário de Notícias". Hinzu kommt, dass Ministerpräsident José Sócrates von der sozialistischen Partei PS eine Minderheitsregierung führt, deren Reformen die Opposition jederzeit blockieren kann.

Derzeit allerdings demonstrieren die Regierung und die größte Oppositionspartei, die konservative PSD, Ge- und Entschlossenheit: Schulter an Schulter präsentierten sich Sócrates und Oppositionsführer Pedro Passos Coelho am Mittwoch im altehrwürdigen São-Bento-Palast in Lissabon und versprachen ein entschiedenes Vorgehen gegen die "unbegründeten spekulativen Attacken".

Dazu wird Sócrates' "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) geändert. Sparmaßnahmen, die erst für die kommenden Jahre vorgesehen waren, werden nun schon 2010 eingeführt. Auch Steuererhöhungen sind geplant. So sollen die Abgaben für Einkünfte von mehr als 150.000 Euro auf 45 Prozent steigen, was nach Berechnungen der Wirtschaftszeitung "Jornal de Negócios" bis 2012 gut 1,3 Milliarden Euro einbringen soll. Dazu will die Regierung noch 2010 eine Börsensteuer und neue Autobahngebühren einführen und die für Arbeitslose ausgegebenen Mittel reduzieren.

Wie stark ist der Druck der Straße?

Die Chancen, dass Socrates' Sparbeschleuniger umgesetzt wird, stehen gut. Oppositionsführer Passos, erst seit wenigen Wochen im Amt, sagte, seine Partei werde die Beschlüsse im Parlament absegnen. Generell gilt er als kooperativer als seine Vorgängerin Manuela Ferreira Leite. Diese hatte Sócrates' Sparpläne lange nicht mittragen wollen. Im Februar gestattete sie den Inselprovinzen Azoren und Madeira sogar, in den kommenden vier Jahren bis zu 400 Millionen Euro neue Schulden anzuhäufen - gegen den Willen der Regierung. Am 25. März billigte die PSD Socrates' Sparpaket dann doch noch. Nachdem die Rating-Agentur Fitch Portugals Kreditwürdigkeit herabstufte, unterstützte sie die Ziele des Programms indirekt, indem sie sich bei einer Parlamentsabstimmung enthielt.

Derartige Rangeleien will das Gespann Sócrates-Passos dieses Mal vermeiden. Schon in den kommenden Tagen sollen die neuen Sparbemühungen der Regierung vom Parlament abgesegnet werden. Die Zustimmung gilt als sicher. PS und PSD verfügen über fast zwei Drittel der Stimmen im Parlament.

Weniger Unterstützung bekommt Sócrates von den Gewerkschaften. Denn die Regierung will im Öffentlichen Dienst die Gehälter einfrieren. Die Personalausgaben sollen bis 2013 um zehn Prozent reduziert werden; der Staat soll so jährlich rund hundert Millionen Euro sparen. Zudem werden die Steuern erhöht; ausgenommen bleiben nach Berechnungen des TV-Senders RTP nur Arbeitnehmer, die höchstens 518 Euro im Monat verdienen. Nach Meinung des Massenblatts "Correio da Manha" wird Sócrates' Sparprogramm "die Mittelschicht zerdrücken".

Die Gewerkschaften lassen den Ministerpräsidenten deshalb ihre Macht spüren. Am Dienstag traten die portugiesischen Eisenbahner in den Ausstand. Auch Fährverbindungen und Buslinien wurden bestreikt. Im Großraum Lissabon kam es am Morgen zu zahlreichen Staus, weil Pendler aus dem Umland mit dem Auto zur Arbeit fahren mussten. "Die Protestaktionen werden zunehmen", drohte der Chef der größten Gewerkschaft des Landes (CGTP), Manuel Carvalho da Silva.

Politische Konsequenzen sind allerdings nicht unbedingt zu erwarten. "Wütende Ausschreitungen wie in Griechenland sind in Portugal eher unüblich", sagt Eva Gaspar, Chefredakteurin des "Jornal de Negócios.

Regierung will 17 Konzernbeteiligungen versilbern

Die politische Situation ist also vergleichsweise stabil. Bleibt die Frage: Ist Sócrates' Sparplan realistisch? Lässt sich mit dem Konzept schnell genug Geld sparen? Schließlich will Portugal das Rekorddefizit von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf 2,8 Prozent drücken. Dazu müssten 13,5 Milliarden Euro gespart werden.

"Ambitioniert ist das", sagt Francesco Franco, Wirtschaftsprofessor an der Universidade Nova in Lissabon. "Aber nicht unmöglich." Tatsächlich habe Sócrates einen entscheidenden Vorteil: Er könne wertvolle Staatsbeteiligungen schnell zu Geld machen. Das seien zwar nur Einmaleffekte - doch sie garantierten die schnelle Senkung der Schulden.

Insgesamt 17 Unternehmensbeteiligungen will die Regierung veräußern, darunter Anteile am Energiekonzern Galp und an der Fluglinie TAP. Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen die Veräußerungen einbringen, 1,2 Milliarden bereits bis Ende 2010.

Weiteres Geld will Sócrates sparen, indem er groß angelegte Infrastrukturprojekte verschiebt. So wird der Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien um zwei Jahre verschoben. Hinzu kommt, dass im Aufschwung die Steuereinnahmen steigen und die Arbeitslosigkeit sinken dürfte - auch das bringt Geld.

Die Schuldenreform ist erst der Anfang

Die Regierung hat also durchaus eine Chance, ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Wirtschaftlich saniert ist das Land damit allerdings noch nicht. Denn wie Spanien oder Griechenland hat Portugal seit seinem Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 1999 ein wachsendes Strukturproblem. "Hoffnungen, dass das Land durch den Euro-Beitritt an Wirtschaftskraft gewinnt, führten zu steigenden Ausgaben im privaten und öffentlichen Sektor", schreibt der Ökonom Oliver Blanchard in seiner Standardanalyse "The difficult case of Portugal".

Die Löhne stiegen dadurch jahrelang stärker als die Wirtschaft wuchs, in der Folge zog der Konsum an. Doch das Wachstum war trügerisch: Es wurde vor allem von einem Anstieg der Importe getragen. Portugals Produktivität dagegen sank.

"Portugal hat ein Jahrzehnt lang über seine Verhältnisse gelebt", sagt Ricardo Reis von der Columbia University. "Die Krise hat dieses Ungleichgewicht ins Unerträgliche gesteigert." Parallel zum Sparprogramm müsse Portugal rasch seine Produktivität steigern.

Da die Verfassung es verbietet, die Löhne im öffentlichen Sektor zu kürzen, müssten andere Wege gefunden werden. Der aufgeblähte öffentliche Sektor müsse schrumpfen, der Wettbewerb angekurbelt und Firmengründungen erleichtert werden. "Sonst bricht in drei bis fünf Jahren der Konsum zusammen, und der Lebensstandard sinkt."

---

Lesen Sie am Freitag den zweiten Teil der Länderserie: Schluss mit der Fiesta - wie Spanien gegen die Krise kämpft.