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29.04.2010

Athen - Griechenland muss kräftig sparen: EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) verlangen, dass Athen sein Defizit von derzeit 13,6 bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senkt, wie am Donnerstag in der griechischen Hauptstadt verlautete. In diesem Jahr soll Athen das Defizit um vier Prozentpunkte verringern. Binnen drei Jahren soll es wieder unter der von der EU vorgeschriebenen Defizitgrenze von drei Prozent liegen, sagte ein Gewerkschafter, der anonym bleiben wollte. Die EU und der IWF verlangten, dass Athen 25 Milliarden Euro bis Ende 2011 einspart.

Dafür sollen die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie die Mehrwertsteuer angehoben werden. Das ist nach dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, mit den Führungen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände des Landes am Donnerstag zu vernehmen. Papandreou informierte dabei über die neuen harten Sparmaßnahmen, die mit den Experten des IWF und der EU vereinbart worden seien, hieß es.

Demnach soll der 13. und 14. Monatslohn für alle Staatsbediensteten sowie die 13. und 14. Monatsbezüge für alle Rentner abgeschafft werden. Zusätzlich soll die Mehrwertsteuer von 21 auf möglicherweise 23 Prozent erhöht werden. Das würde die zweite Erhöhung seit Jahresbeginn sein. Der Satz hatte bis Anfang März 19 Prozent betragen. Auch die indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoffe sollen zum dritten Mal seit Jahresbeginn erhöht werden.

Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert

Zudem soll im staatlichen Bereich ein Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre vereinbart werden. Das Gleiche sei auch für den privaten Bereich erwünscht. Danach sollen sich auch die Tarifverhandlungen richten, war zu vernehmen. Der Einstellungsstopp im Staatsdienst soll für unbestimmte Zeit bestehen bleiben. Die neuen Maßnahmen könnten sehr bald offiziell bekanntgegeben werden, hieß es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, forderte in der "Bild" zudem eine Anhebung des Renteneintrittsalters in Griechenland.

"Es sind harte und bittere Maßnahmen. Sie sind einseitig und ungerecht", sagte Giannis Panagopoulos, der Präsident des Dachverbands der Gewerkschaften des privaten Bereichs (GSEE), nach dem Treffen. Papandreou habe gewarnt, die Lage sei "dramatisch", Griechenland stehe am Abgrund, wie andere Teilnehmer des Treffens berichteten. Der Regierungschef rief alle Seiten auf, zur Rettung des Landes beizutragen.

Angesichts der drohenden Staatspleite will das Land bei seinen Militärausgaben "kolossal" sparen. Verteidigungsminister Evangelos Venizelos kündigte an, die militärischen Betriebsausgaben um 25 Prozent zusammenzustreichen. Im Haushalt für dieses Jahr waren bislang nur Kürzungen um 12,6 Prozent vorgesehen. Griechenland wird nach Venizelos' Worten sechs Milliarden Euro, rund 4,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts, für seine Verteidigung ausgeben.

EZB-Chef verlangt Führungsrolle von Deutschland

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF verhandeln seit zehn Tagen mit Athen über die Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr. Für die kommenden drei Jahre sind bis zu 135 Milliarden Euro im Gespräch. Ein Abschluss steht offenbar kurz bevor: EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Regierung in Athen in den kommenden Tagen zu einem Ergebnis führen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Berlin an, dass "in wenigen Tagen" mit Ergebnissen zu rechnen sei. Erneut mahnte sie ein "nachdrückliches, glaubwürdiges und schonungsloses" Reformprogramm der griechischen Regierung als Voraussetzung für die Hilfen an.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verlangt von Deutschland eine Führungsrolle bei der Reform der Währungsunion nach dem Griechenland-Debakel. "Ich muss sagen, ich zähle dabei sehr stark auch auf die Beteiligung dieses Landes", sagte er. Die Schuldenkrise der Griechen und die Probleme weiterer Länder hätten deutlich gemacht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt um wirksame Kontrollinstrumente erweitert werden müsse, sagte Trichet.

Zu den laufenden Verhandlungen zur Rettung Griechenlands in Athen wollte sich Trichet nicht konkret äußern. Er sagte dazu lediglich, er gehe davon aus, dass diese erfolgreich zu Ende gebracht würden. "Die Gespräche müssen zu einem ehrgeizigen und passgenauen, auf mehrere Jahre angelegten Programm führen."