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30.04.2010

Berlin - Die Mittel wirken ein wenig eigenwillig: Die Bundesregierung will die deutschen Banken zum verstärkten Kauf von griechischen Anleihen drängen. Sobald das von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union ausgehandelte neue Konsolidierungsprogramm für Griechenland vorliege, wolle Finanzminister Wolfgang Schäuble in Einzelgesprächen die Spitzenvertreter der deutschen Banken dazu bringen, in Griechenland-Anleihen einzusteigen, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Regierung verspricht sich dem Blatt zufolge davon, ein Vertrauenssignal zu setzen. Es gehe dabei ausdrücklich nicht um einen Forderungsverzicht, sondern nur um stabilisierende Maßnahmen im volatilen Anleihenmarkt. Das Engagement der Banken soll im Übrigen freiwillig sein.

Der Wert dieses "Vertrauenssignals" muss sich jedoch erst noch erweisen. Bislang haben sich die Finanzmärkte jedenfalls gegenüber Appellen und Symbolhandlungen ziemlich resistent gezeigt. Am Ende dürften die Investoren entscheidenden Wert darauf legen, dass die anvisierten Maßnehmen geeignet sind, die Haushaltsprobleme Griechenlands dauerhaft zu überwinden. Schäuble zufolge soll am Sonntag klar sein, ob die Hilfsoperation für Griechenland auf den Weg gebracht werden kann.

Roubini rät zum Staatsbankrott

Der prominente US-Ökonom Nouriel Roubini jedenfalls bewertet den aktuell eingeschlagenen Weg staatlicher Hilfen in Verbindung mit fiskalischen Einschnitten als eine "riskante Wette, die sehr wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist", wie er in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" schreibt. Bereits jetzt wetteten die Finanzmärkte und Rating-Agenturen gegen den von der Politik eingeschlagenen Weg. Selbst eine horrende Finanzhilfe für Athen zwischen 100 und 120 Milliarden Euro dürfte nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen.

Verheerendes Signal

Der Staatsbankrott per Umschuldung kommt für die Politik jedoch nicht in Frage. "Wer jetzt über Umschuldung redet, löst automatisch die Einpreisung des Umschuldungsrisikos in Portugal und Spanien, später in Italien oder wo auch immer aus. Das kann nicht in unserem Interesse sein", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem "Handelsblatt" vom Freitag.

Zugleich plädierte er für einen "Sparkommissar" in der EU zur Überwachung von Sanierungsprozessen. "Ein solches Instrument muss es geben", sagte Koch. Der stellvertretende CDU-Chef bestätigte die Schätzung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der von einem Volumen von 135 Milliarden Euro über drei Jahre für das Griechenland-Hilfsprogramm gesprochen hatte. "Ich glaube, dass der Kollege Brüderle mit der Zahl in groben Zügen nicht unrecht hat", erklärte Koch. Im Übrigen sollten Hilfen auf Griechenland beschränkt werden. Die Probleme Portugals und Spaniens seien nicht so groß.

An den Finanzmärkten wächst derweil die Zuversicht, dass sich die EU in den kommenden Tagen auf Finanzhilfen für das angeschlagene Land verständigen wird. Der von Investoren geforderte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen zu den vergleichbaren Bundesanleihen sank auf 716 Basispunkte nach einem Schlussstand von 765 Basispunkten am Vortag.