DGB-Chef Michael Sommer: "Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten"
Essen - An den Mai-Kundgebungen des DGB haben am Samstag rund 20.000 Menschen weniger teilgenommen als im Vorjahr. Gewerkschaftschef Michael Sommer und die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften warfen Politik und Banken vor, aus der bisherigen Krise keine Konsequenzen gezogen zu haben - und forderten eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte. A
Insgesamt gab es deutschlandweit laut DGB 440 Veranstaltungen. 2009 waren 484.000 Menschen dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes gefolgt, in diesem Jahr waren es nur 464.000. Auf der zentralen Kundgebung in Essen kritisierte Sommer, "trotz vieler Versprechungen und warmer Worte sind die Finanzmärkte immer noch nicht reguliert". "Die Protagonisten von Gier und Geiz haben nichts dazu gelernt. Ohne jede Scham zocken sie weiter."
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise seien weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze erforderlich, sagte Sommer. Die derzeit bis März 2012 befristete Kurzarbeiterregelung müsse "bis weit in das Jahr 2012 hinein fortgeführt und weiterentwickelt werden", betonte der DGB-Chef. "Wir wollen einen starken Sozialstaat und eine Wirtschaft, die den Menschen dient."
Sommer kritisierte auch die steuerpolitischen Vorstellungen der FDP. "Die liberalen Steuerpläne sind schon in ihrer Idee zutiefst ungerecht", sagte der DGB-Chef. "Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten."
IG-Metall-Chef Berthold Huber warf Politik und Wirtschaft auf der Kundgebung seiner Gewerkschaft in Frankfurt am Main vor, nach der Krise so weiter zu machen, als sei nichts passiert. "Der Finanzmarktkapitalismus hat abgewirtschaftet. Aber das scheint bei den ökonomischen und politischen Eliten gar nicht angekommen zu sein", sagte Huber in seiner Rede zum 1. Mai.
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske beklagte fehlende Konsequenzen aus der Wirtschafs- und Finanzkrise. Mir Blick auf den Vorwurf des "Raubtierkapitalismus", sagte er auf der Kundgebung seiner Organisation: "Die Raubtiere laufen alle frei herum und suchen sich täglich neue Beute."
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock rief dazu auf, die Jugend in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht hängen zu lassen. "Wie alle Beschäftigten brauchen auch die jungen Arbeitnehmer Perspektiven und einen fairen Lohn", sagte sie auf der Maikundgebung in Bad Kreuznach.
cte/AFP
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