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03.05.2010

Frankfurt am Main - Für die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Rettung Griechenlands hohe Priorität. Die Notenbank räumt dem Land daher nun einen Sonderstatus ein. Für Athen gilt künftig nicht mehr die Regel, nach der die EZB Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite nur akzeptiert, wenn sie mindestens ein befriedigendes Rating haben (das entspricht in der Tabelle unten der Note BBB-). Griechenland wurde in der vergangenen Woche von der Agentur Standard & Poor's auf Ramschstatus abgewertet.

Damit beteiligt sich nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Staaten auch die Notenbank an der Rettung des hochverschuldeten Landes. Die 16 Finanzminister des Euro-Raums einigten sich am Sonntag auf Kredite für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Deutschland beteiligt sich daran mit 22 Milliarden Euro.

Derzeit gilt für alle Staatsanleihen im Euro-Raum bereits eine Ausnahmeregelung, wonach die Papiere anstatt eines erstklassigen Ratings eine Mindestbewertung von lediglich BBB- aufweisen müssen, um im Refinanzierungsgeschäft zwischen EZB und Geschäftsbanken anerkannt zu werden.

"Griechenlands Sparpaket ist angemessen"

Nun geht die Notenbank für Griechenland noch einen Schritt weiter. Die Mindestanforderung werde für griechische Staatsanleihen bis auf weiteres ausgesetzt. Damit bleiben die Papiere selbst bei weiteren Bonitätsherabstufungen von Rating-Agenturen in jedem Fall refinanzierungsfähig. Das Ziel der EZB: Die Finanzmärkte sollen beruhigt werden, damit die Zinsen auf ein Maß sinken, das es Athen erlaubt, wieder Staatsanleihen auf den Markt zu bringen.

Die EZB begründete ihren Schritt mit dem harten Sparprogramm, mit dem die Regierung in Athen ihren Haushalt in den Griff bekommen will. Grundlage sei dessen Beurteilung als "angemessen" sowie die Verpflichtung der griechischen Regierung durch IWF und Euro-Partner, teilte die Notenbank in Frankfurt mit.

Harte Kritik äußerte ein Vertreter der Commerzbank: Die Maßnahme schade der Glaubwürdigkeit der Notenbank. "Die Aussetzung ist ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen", sagte EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. So habe Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet noch vor wenigen Monaten Ausnahmeregelungen für einzelne Euroländer klar ausgeschlossen. Vertrauen sei jedoch in der Geldpolitik ein sehr wichtiger Punkt. Die Unsicherheit über den künftigen Kurs der EZB sei damit gestiegen.

Anleiheexperte Kornelius Purps von der italienischen Großbank Unicredit rechet damit, dass die neuen Regeln der EZB deshalb einige Jahre in Kraft bleiben müssen. "Ich weiß zwar nicht, ob das zu diesem Zeitpunkt nötig war, aber es nimmt in jedem Fall etwas Druck von der Regierung in Athen. Der Überraschungscoup der Notenbanker sei ihr "Beitrag zum Stützungspaket", sagte Purps.

Chefvolkswirt Thorsten Polleit von Barclays Capital sprach von einer "Notaktion" und einer "mutigen Entscheidung". "Die EZB hat eines ihrer hehren Prinzipien über Bord geworfen. Das zeigt, dass die Lage sehr, sehr ernst ist."