Von Sven Böll, Stefan Schultz und Christian Teevs
Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW
Hamburg - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag wird häufig als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland leben fast 18 Millionen Menschen, mehr als 13 Millionen davon dürfen am Sonntag einen neuen Landtag wählen - das entspricht 26 Prozent aller Wahlberechtigen in der Bundesrepublik.
Darum geht es bei der NRW-Wahl aus bundespolitischer Sicht: Wenn das Land aus dem schwarz-gelben Block im Bundesrat fällt, ist dessen bisherige Mehrheit in der Länderkammer dahin
Und laut aktuellen Umfragen sieht es düster aus für Konservative und Liberale: Rot-Grün liegt in mehreren Erhebungen gleichauf mit Schwarz-Gelb bei rund 45 Prozent. Zudem ist unklar, ob die Linke den Einzug in den Landtag schafft.
Sollten Union und FDP ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren, sind sie bei vielen Vorhaben auf Kompromisse mit SPD und Grünen angewiesen. Doch bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der Regierung wie dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und der Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen sich die beiden politischen Lager zumeist unvereinbar gegenüber. Es droht eine Blockade der schwarz-gelben Prestigeprojekte.
SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Pläne der Regierung bei einem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in NRW gefährdet sind und welche Konsequenzen dies für Bürger und Unternehmen hat.
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Gibt's noch Leute, die es nicht gesehen haben? http://www.youtube.com/watch?v=m7X4IOlmWzY Das - wäre eigentlich ein echter Schenkelklopfer (wenn's nicht so traurig wäre) - sagt viel über die geistige und charakterliche [...] mehr...
viele werden die Sauereien von CDU/FDP in der Wahlkabine glatt vergessen. Außerdem wird von CDU/FDP ja ganz offiziel angekündigt mit den Grausamkeiten bis nach der Wahl warten zu wollen. Wenn dann immer noch so viele diese [...] mehr...
Ich kann nur hoffen, dass sämtliche Altparteien in NRW verlieren. Versagt haben sie nämlich alle, ob CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke. Wir brauchen dringend ein neues Demokratieverständnis! Es kann doch nicht sein, dass die [...] mehr...
... dann käme man nicht mal 1,5 Jahre weit. Mit so ein bisschen Geld gibt sich die EE-Lobby aber nicht ab. Solarstrom wird zur Zeit mit 3,3 Milliarden im Jahr Subventioniert. Bis 2030 werden es so 66 Milliarden sein. Da [...] mehr...
Bereits bei den letzten Wahlen in Bayern und erst recht dann bei der BTW, haben viele ehemalige C- Wähler nur deshalb FDP gewählt, um diese Dame wieder zurück in die Uckermark zu schicken. Das könnte auch dieses Mal in NRW [...] mehr...
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