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09.05.2010

Beginnen wir grundsätzlich: Notenbanken sollten unabhängig sein. Diese Überzeugung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten international durchgesetzt. Die Währungshüter sollten neben der Politik stehen. Sie sollten den kurzfristigen Gelüsten nach viel billigem Geld, das gewählte Volksvertreter zuweilen umtreibt, ein Stück weit entrückt sein. Nur so lasse sich auf Dauer die Inflation eindämmen und die Wirtschaft insgesamt auf einen stabilen Kurs bringen - so die lange Zeit herrschende Meinung. Die Deutsche Bundesbank stand für diese Philosophie, auch die Europäische Zentralbank (EZB) wurde in den neunziger Jahren in diesem Geist etabliert.

Doch die Finanzkrise hat die Rolle der Notenbanken verändert. Sie sind verstärkt in die Politik involviert. In der ersten Welle der Finanzkrise waren sie aktiv an der Rettung und Verstaatlichung der Banken beteiligt. Nun steigen sie auch ins Geschäft der Staatsfinanzierung ein. Das ist nicht nur bedenklich, sondern auch hochgradig gefährlich.

Im Zuge der Krise brechen bislang sicher geglaubte Dämme. Die US-Fed und die Bank of England haben schon seit anderthalb Jahren direkt Staatsanleihen aufgekauft, und zwar mit frisch gedrucktem Geld. Eine Politik, die in normalen Zeiten inflationär wirkt. Deshalb ist der Europäischen Zentralbank diese Strategie durch den Vertrag von Maastricht verboten. Eigentlich. Aber selbst Notenbank-Insider sind sich nicht mehr sicher, inwieweit das Regelwerk noch Bestand hat. Eigentlich ist es ja den Euro-Staaten nach den EU-Verträgen auch untersagt, angeschlagenen Währungsunion-Mitgliedern finanziell unter die Arme zu greifen. Dennoch organisieren sie jetzt Hilfe für Griechenland. Und vielleicht bald für weitere Länder.

Auch die EZB trägt Verantwortung für das griechische Hilfspaket

Längst steckt auch die EZB mitten drin im Management der auf die Banken- und die Wirtschaftskrise nun folgenden Krise der Staatsfinanzen. Die Euro-Banker stehen in der Mitverantwortung für das Hilfspaket für Griechenland. Sie haben ihre eigene Exit-Strategie, mit der sie die Liquiditätshilfen aus dem Finanzsystem zurückfahren wollten, aufgeweicht: Künftig will die EZB griechische Staatspapiere unabhängig von ihrem Bonitätsrating auch weiterhin als Sicherheiten akzeptieren.

Doch auch ohne einen direkten Aufkauf von Staatsschulden können Notenbanken die Staatsfinanzierung unterstützen. Einfach, indem sie die Leitzinsen zu lange zu niedrig halten. Gemäß ihres Auftrags müsste eine der Geldwertstabilität verpflichtete Notenbank wie die EZB gegensteuern, wenn die Regierungen ihre Ausgaben in einer Weise ausweiten, die das Ziel der Preisstabilität gefährdet.

Sie müsste ihre Bilanz schrumpfen, die Zinsen anheben - so wie es die Bundesbank Anfang der neunziger Jahre tat, als sie die Leitzinsen rasch und entschlossen in die Höhe trieb, weil sie wegen der stark steigenden Staatsausgaben im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Preisstabilität gefährdet sah. Finanz- und Geldpolitik arbeiteten damals in entgegengesetzte Richtungen - ein Ausweis großer, tatsächlicher Unabhängigkeit der Notenbank.

Ist so viel Härte und Unantastbarkeit künftig noch vorstellbar?

"Eine Zentralbank muss wie Pudding sein"

Der alte Spruch des ersten EZB-Präsidenten Wim Duisenberg, wonach eine Zentralbank wie Pudding sein müsse - "je mehr man sie schlägt, desto härter wird sie" -, gilt offenkundig nur noch eingeschränkt. Schließlich steckt Europa in fundamentalen Schwierigkeiten. In Athen brennen Banken, Menschen kommen zu Tode. In Deutschland gibt es heftige Kritik am Hilfspaket für Griechenland. Das lässt keinen Entscheidungsträger kalt.

Die Debatten im EZB-Rat, so ist zu hören, sind kontrovers in letzter Zeit. Kaum verwunderlich, angesichts seiner Zusammensetzung. Der Rat, das oberste geldpolitische Entscheidungsgremium der Euro-Bank, besteht aus den sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums, nämlich dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern.

Sie leiten die zentralen Abteilungen der EZB in Frankfurt und haben in den ersten Jahren der Währungsunion stets versucht, mit einer gemeinsamen Position und einer gemeinsamen Sichtweise in die monatlichen geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rates zu gehen. Dazu kommen die Präsidenten der nationalen Notenbanken der derzeit 16 Euromitgliedstaaten, der Banque de France, der Deutschen Bundesbank und so weiter.

Im Gegensatz zum Board of Governors der US-Fed ist der EZB-Rat hochgradig dezentral besetzt. Entschieden wird mit Mehrheit, jedes Ratsmitglied hat eine Stimme: Die Chefs der kleinen Euro-Staaten Luxemburg, Zypern oder Slowenien haben formal das gleiche Gewicht wie die Vorleute der deutschen oder der französischen Notenbank, obwohl die großen Volkswirtschafen viel mehr zum gemeinsamen Euro-Sozialprodukt beitragen.

Gemeinsam für das monetäre Wohl des gesamten Euro-Raums

Dahinter steht die Idee, dass die EZB-Gouverneure nicht zuvörderst ihre Mitgliedstaaten repräsentieren, sondern in ihrer Eigenschaft als unabhängige Währungsfachleute entscheiden. Gemeinsam sollen sie für das gemeinsame monetäre Wohl des gesamten Euro-Raums sorgen. Aber bereits zu Beginn der Währungsunion haben viele Beobachter bezweifelt, ob die Präsidenten der nationalen Notenbanken im EZB-Rat tatsächlich im Gesamtinteresse der Euro-Zone agierten. Blieben sie ihren nationalen Interessen verhaftet, würde dies Verzerrungen in die Geldpolitik hineintragen.

Bemerkenswerterweise war von solch nationalen Egoismen in der Anfangsphase der Währungsunion wenig zu sehen. Dass dies keineswegs Bestand haben muss, liegt auf der Hand. Denn in einer Währungsunion, in der sich zunehmend unüberbrückbare Spannungen auftun, treten nationale Interessen immer stärker in den Vordergrund. Zumal wenn Länder mit fiskalischen Problemen in der Mehrheit sind und deren Regierungen mit drastischen Maßnahmen drohen - mit Staatsbankrott oder einem Ausstieg aus dem Euro-Raum.

Fiskalische Konflikte dürften deshalb direkt in den EZB-Rat hineingetragen werden. Sie bestimmen die geldpolitische Agenda mit. Der Druck, die Zinsen niedrig zu halten, auch um den Preis höherer Inflationsraten, wird deshalb steigen. Denn das Grundproblem der Eurozone bleibt bestehen: Nationale Entwicklungen werden von nationalen Öffentlichkeiten national gefärbt wahrgenommen. Eine gesamteuropäische Öffentlichkeit gibt es bislang nicht.

Leicht ist eine Situation vorstellbar, in der die Notenbankpräsidenten aus bedrängten Staaten im EZB-Rat in der Mehrheit sind. Eine übermäßig expansive Geldpolitik mag ihnen als Instrument der letzten Zuflucht erscheinen. Die Folgen: das Ende des bisherigen Stabilitätskonsenses und deutlich höhere Inflationsraten.

Es geht also um viel. Der EZB-Rat, insbesondere sein Präsident Trichet, muss bei allen Schwierigkeiten den Spagat hinbekommen, gleichzeitig die Stabilität der Finanzen und des Geldwertes sicherzustellen. Und das ist angesichts der derzeitigen Lage eine historische Aufgabe.