Altenpflegeheim in Neu-Isenburg: Einheitliche Tarifverträge fehlen
Hamburg - Das CDU-geführte Arbeitsministerium (BMAS) will per Rechtsverordnung ab 1. Juli einen Mindestverdienst für die rund 800.000 Beschäftigten in Altenheimen und ambulanten Pflegediensten einführen. Doch das Wirtschaftsministerium (BMWi) bremst und pocht auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möchte, dass sich das Kabinett mit dem Vorschlag befasst und die Regelung vorerst bis zum 31. Dezember 2011 befristet wird. Das BMAS hält das für unnötig, da es für die Festlegung von Mindestlöhnen in der Pflege ohnehin eine gesonderte gesetzliche Regelung gibt.
Die Branche besitzt keine bundesweit einheitlichen Tarifverträge, weil die Kirchen dort besonders stark engagiert sind, für die Ausnahmeregeln gelten. Stattdessen legte Ende März eine spezielle Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern einen Mindestlohn fest. Er soll zunächst 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten betragen, mit festgelegten Steigerungsraten bis 2013.
In der Pflegebranche sorgt der Einspruch des BMWi für Unmut. In einem Beschwerdebrief an das Ministerium skizzierte Kommissionschef Rainer Brückers, wie schwierig es war, sich auf den "Gesamtkompromiss" aus Entgelten und Laufzeiten zu einigen. Eine Verkürzung der Geltungsdauer bis Ende 2011 würde, so Brückers, "im Widerspruch zu den Empfehlungen der Pflegekommission stehen".
mik
Auf anderen Social Networks posten:
Hallo bono1, da die Kassen pleite sind, es aber nicht zugeben, wird überall gespart. An den psychisch Kranken, den Blutzuckerteststreifen und an den Alten. Auch die Privatkassen gönnen nicht einmal mehr den Tumorkranken eine [...] mehr...
Also wie wollen Sie angesichts der demographischen Entwicklung die Pflege finanzieren? Kann es anders sein als nur eine Basisversorgung sein, die zwangsläufig noch grössere Mängel aufweist als die heutige, mit einer [...] mehr...
Ja! Es herrscht Akute Unterversorgung! Vor allem an Fachkräften. Es ist schon soweit, dass kaum ausgebildete Kräfte (Kranken/Altenpflegehelfer) die Aufgaben und das Gehalt von Kranken/Altenpflegern bekommen. Ich habe eine [...] mehr...
Bravo, Rafkuß, ich gratuiere Ihnen. Wir Ärzte sind zum Leben - erhalten da. Alles andere wäre Mord. Ob das gut ist, interessiert nicht. Die Moralfrage darf man nicht stellen. Der Staatsanwalt interessiert sich dafür. Ob Ihnen [...] mehr...
Das ist mit Verlaub Käse. Aus dem einfachen Grund, weil sich dann eben kaum jemand rechtzeitig drum kümmert und die zwangsläufig entstehenden Kosten dann von der Allgemeinheit übernommen werden müssen. Durch zu spätes [...] mehr...
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Staat & Soziales | RSS |
| alles zum Thema Mindestlohn | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
