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10.05.2010

Berlin/Brüssel - Aufatmen an der Frankfurter Börse: Die Einigung der EU-Finanzminister auf einen gigantischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten hat die gewünschte Wirkung erzielt - und die Märkte beruhigt. In den ersten Handelsstunden an der Frankfurter Börse schoss der Leitindex Dax am Montag um 4,68 Prozent auf 5957 Punkte in die Höhe. Der EuroStoxx gewann mehr als sieben Prozent. Auch der zuletzt stark geschwächte Euro legte deutlich zu. Er wurde am Montagmorgen zu 1,2978 US-Dollar gehandelt. Am Freitag noch hatte der Euro-Kurs beim Börsenschluss in New York bei 1,2755 Dollar gelegen.

Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro für klamme Mitgliedsstaaten beschlossen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Milliarden Euro drauflegen, während die Europäische Zentralbank (EZB) die Maßnahmen durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Geldmarktoperationen flankieren soll. Ziel ist es, den Druck auf den Euro und die europäischen Finanzwerte zu mildern.

Tatsächlich profitierten am Montag vor allem die Bankenwerte im Dax. So sprang allen voran die Deutsche Bank zeitweise um fast zwölf Prozent auf 51,25 Euro nach oben, die Commerzbank legte fast zehn Prozent auf mehr als sechs Euro zu. An der Spitze des EuroStoxx 50 schossen ING und Société Générale um rund 18 Prozent hoch.

Kanzlerin Merkel: "Einmalig in der Geschichte des Euro"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte unterdessen das milliardenschwere Hilfspaket für klamme Euro-Länder. "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland." Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. "Es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union."

Die Ursachen der Krise müssten nun an der Wurzel angepackt werden, sagte Merkel weiter. Alle Mitgliedsstaaten müssten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) fügte hinzu: "Das Paket gibt es nicht zum Nulltarif." So verpflichteten sich die neben Griechenland größten Sorgenkinder des Euro-Raums, Spanien und Portugal, zu erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen. Beide Länder wollten am 18. Mai über ihren Sparkurs berichten.

Mit Blick auf die verlangte Haushaltskonsolidierung der Euro-Länder verwiesen Merkel und Westerwelle auf die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Damit leiste Deutschland seinen Beitrag zur Stabilität des Euro.

Bundeskabinett wird am Dienstag Gesetzentwurf beschließen

Der Außenminister forderte mit Hinweis auf Währungsspekulationen eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Das beschlossene Paket zeige jenen, "die den Euro als Währung angegriffen haben", dass "wir willens, in der Lage und bereit sind, diese Angriffe abzuwehren".

Das Bundeskabinett wird nach Angaben Merkels in einer Sondersitzung am Dienstag den Gesetzentwurf für die Gewährung von Bürgschaften über insgesamt 440 Milliarden Euro durch die EU-Mitgliedstaaten verabschieden. Weitere 60 Milliarden Euro sollen über einen Notfallfonds der EU bereitgestellt werden, sie sind über die EU-Kommission bereits verfügbar.

Als rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus zur Abwehr von Spekulanten solle Artikel 122 des Lissabon-Vertrages dienen. Er erlaubt finanziellen Beistand der Union "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Im Falle Griechenlands war ein Rückgriff auf diese Klausel noch vermieden worden, weil das hellenische Schuldendrama nicht erst durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ausgelöst wurde.

Würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt, steuerte Deutschland bis zu 123,2 Milliarden Euro zu dem Rettungspaket bei. Deutschland habe stundenlang auf bilateralen Krediten beharrt und dem System der Garantien erst zugestimmt, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft beschlossen wurde, hieß es. Deutschland hätte sich gemeinsam mit den Niederlanden gegen die zentrale Stellung der Brüsseler EU-Behörde bei der Rettungsaktion gewehrt.