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17.05.2010

Hamburg - Frank-Jürgen Weise macht sich Sorgen. Nicht die Arbeitslosenzahlen treiben dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Falten auf die Stirn - die haben sich im April überraschend positiv entwickelt. Frank-Jürgen Weise sorgt sich um Menschen wie Susanne Meyer*: Tag für Tag plagen die junge Mutter Existenzängste, von ihrem früheren Arbeitgeber erhielt sie immer nur befristete Verträge. Zwar belohnte sie ihr Chef für ihre gute Arbeit mit Erfolgsprämien am Jahresende, nach vier Jahren im Unternehmen war für sie trotzdem Schluss.

Vertragsverlängerung: Fehlanzeige.

Jetzt ist sie arbeitslos und ein weiterer Fall für die Arbeitsagentur. Deren oberster Chef will Menschen wie Meyer helfen, er kritisiert die Befristung von Arbeitsstellen. "Die Menschen sollen und wollen ihr Leben planen", forderte Weise im März in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn befristete Arbeit in unserem Land zum Standard werde, sei dies für die Entwicklung unserer Gesellschaft "verheerend".

Weises warme Worte - für Susanne Meyer klingen sie wie ein schlechter Scherz. Denn ihrer Meinung nach ist die Arbeitsagentur selbst für ihr Schicksal verantwortlich. Als Arbeitsvermittlerin hat sie für die BA gearbeitet, ihre Verträge waren stets befristet. "In den Jahren bei der Arbeitsagentur war ich eine Mitarbeiterin zweiter Klasse", sagt sie. Trotz erfolgreicher Arbeit habe sie keine Chance auf eine Festanstellung bekommen. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagt sie über Weises Aussagen. Was die Befristungen angehe, sei die BA ein denkbar schlechtes Vorbild.

Der Vorwurf: Weises Behörde verstößt gegen ihre eigenen Prinzipien

Auch Jenny Walfeldt*, die aus Angst um ihren befristeten BA-Job in der Widerspruchsstelle ihren wahren Namen nicht nennen will, empfindet Weises Aussagen als Hohn. "Meine Vorgesetzten sagen, ich soll mir keine Sorgen machen. Mein Vertragsende rückt aber immer näher - natürlich habe ich Angst um meine Zukunft", sagt sie.

23.000 Angestellte der BA - vor allem Arbeitsvermittler und Sachbearbeiter - haben nur einen Zeitvertrag. Damit sind rund 20 Prozent aller Stellen der Arbeitsagentur befristet. Warum Weises Behörde gegen seine eigenen Prinzipien verstößt, will der BA-Chef gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht persönlich kommentieren.

BA-Sprecherin Ilona Mirtschin sieht die Schuld bei der Bundesregierung: "Auch wir möchten möglichst viele Mitarbeiter als Dauerkräfte beschäftigen. Wir würden es deshalb befürworten, wenn der Haushaltsausschuss im Bundestag den Weg zu Dauerbeschäftigungen in der BA freigibt."

Tatsächlich entscheiden die Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss über den Etat der Arbeitsagentur - und somit auch über die Entfristung von Stellen. Momentan beantragt die Arbeitsagentur, 3200 weitere befristete Jobs in zeitlich unbeschränkte umzuwandeln. Ob und wie sich Weise für die Entfristung der restlichen 20.000 BA-Befristeten einsetzen wird, sagt er nicht. Immerhin formuliert die Agentur ein Wunschziel: Der Anteil der Befristeten soll auf zehn Prozent schrumpfen.

Fehlende Planungssicherheit durch befristete Ausschreibungsverfahren

Auf die Ziele und Versprechen der Agentur gibt Susanne Meyer schon lange nichts mehr. Noch vor Ablauf ihrer Befristung hatte sie dagegen vor dem Arbeitsgericht geklagt - und gewonnen. Derzeit läuft die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht. Ihre Chancen stehen gut. Denn vor wenigen Wochen hat das Bundesarbeitsgericht befristete Arbeitsverträge der BA für rechtswidrig erklärt. Grund für das Urteil: Es fehle die "nachvollziehbare Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer".

Mit anderen Worten: Die BA konnte nicht genügend Gründe vorlegen, warum sie die Mitarbeiter nur befristet beschäftigt hatte. BA-Sprecherin Mirtschin kommentiert das Urteil als "Ausnahme", das bundesweit weniger als 30 Fälle betreffe. Laut Bundesarbeitsgericht könnten bis zu 5000 auf drei Jahre beschränkte Stellen betroffen sein.

Und damit nicht genug: Auch Bildungsträger zwingt die BA indirekt dazu, nur befristete Stellen einzurichten. Denn Fortbildungen, wie die Berufsvorbereitung von Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle, übernimmt die BA nicht selbst. Über Ausschreibungen vergibt die Behörde die Maßnahmen an Bildungsträger wie das Kolpingwerk oder das Institut für Berufliche Bildung. Das Problem: Die Verträge sind meist für zwei oder drei Jahre befristet.

"Die Ausschreibungsverfahren mit befristeten Laufzeiten führen zwangsläufig zu befristeten Arbeitsverträgen", sagt Carsten Breyde, Vorstand des Kolping-Bildungswerks Württemberg. Die Planungssicherheit sei durch die Befristungen einfach nicht groß genug, die Träger seien deshalb gezwungen, auf befristete Kräfte zu setzen, erklärt ein weiterer namhafter Bildungsträger, der wegen laufender Ausschreibungen nicht namentlich genannt werden will. "Wenn die Ausschreibungszeiträume länger wären und damit die Planungssicherheit größer, könnten wir auch mehr Mitarbeiter unbefristet einstellen."

In der Behörde selbst werden befristete Stellen auch positiv bewertet

Die Folgen der Vergabepolitik spürt Saskia Lorenz* am eigenen Leib. Auch sie will ihren wahren Namen nicht Preis geben, zu groß ist die Angst, ihren Job zu verlieren. Die Pädagogin bereitet Jugendliche ohne Ausbildungsstelle in einem Werkstattjahr auf den Arbeitsmarkt vor. "Ich sitze auf einem Schleudersitz", sagt Lorenz. Erst kürzlich musste sie erleben, wie die Arbeitsagentur die Mittel für eine kurzfristige Maßnahme entzog und zehn Ausbilder auf die Straße gesetzt wurden. Den Vorstoß des obersten BA-Chefs gegen befristete Stellen in Deutschland empfindet sie daher als lächerlich. "Das ist zwar ein schönes Ideal. Wenn man das mit dem realen Vorgehen der Arbeitsagentur vergleicht, entpuppt es sich aber als Schwachsinn."

Mit den Vorwürfen konfrontiert, bestätigt die BA die Vergabepolitik an die Bildungsträger. Die Schuld für die unsicheren Arbeitsverhältnisse schiebt die Behörde jedoch auf das Geschäftsmodell der Einrichtungen. Diese könnten ihr wirtschaftliches Handeln nicht nur darauf bauen, Dienstleistungen für die Bundesagentur zu erbringen.

Allem Anschein nach hat sich Weises nach außen getragene kritische Haltung gegenüber befristeten Stellen selbst in seiner eigenen Behörde nur bedingt durchgesetzt. Hier kann man den befristeten Stellen auch etwas Positives abgewinnen. So sei eine befristete Beschäftigung eine gute Möglichkeit, sich in einem Betrieb zu empfehlen, erklärt BA-Sprecherin Mirtschin. "Wer bei uns gute Arbeit leistet, hat gute Chancen, bei uns bleiben zu können", sagt sie. Eine Einschränkung muss sie dann aber doch machen: "Wenn wir freie Stellen haben."

* Name geändert