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13.05.2010

Berlin - Werden die Steuerzahler ihre Hilfskredite an Griechenland zumindest zum Teil abschreiben müssen? Josef Ackermann glaubt nicht daran, dass die europäischen Regierungen und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihr geliehenes Geld jemals ganz zurückbekommen. "Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln", sagt der Deutsche-Bank-Chef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu bedürfte es "unglaublicher Anstrengungen".

Trotzdem gebe es keine Alternative zu den jetzt beschlossenen Hilfskrediten. Wenn das Land "fallen würde", würde dies mit großer Sicherheit auf andere Euro-Staaten übergreifen und könnte zu "einer Art Kernschmelze" führen, sagte Ackermann. Es müsse alles getan werden, damit eine Umschuldung für Griechenland nicht notwendig werde. Denn dies würde die Märkte verunsichern, die Kreditgeber des Landes in Nöte bringen und dabei in Deutschland gerade jene Banken treffen, "die heute im Wesentlichen schon staatliches Eigentum sind" - ein spitzer Hinweis darauf, dass die Deutsche Bank in Griechenland kaum involviert ist, sondern vor allem Hypo Real Estate, Commerzbank und einige Landesbanken.

Europa müsse deshalb "den Druck erhöhen, dass Griechenland saniert" werde, sagte Ackermann. "Und wenn es dann am Schluss dieser ganzen Phase doch nicht ganz reicht, dann kann man ja immer noch über Umschuldungen nachdenken."

Merkel: Größte Bewährungsprobe seit dem Kollaps des Kommunismus

Der Chef der größten deutschen Bank äußert sich in dem Interview erstmals ausführlich zu seiner Sicht auf die Euro-Krise - und bewegt sich in seiner Argumentation im wesentlichen auf der Linie mit der Bundesregierung.

Auch Kanzlerin Angela Merkel rief an diesem Donnerstag dazu auf, alles zu tun, um eine Krise des Euro abzuwenden. Die Regierungen hätten den Bürgern die Stabilität der Währung versprochen, und "dieses Versprechen müssen wir einhalten", sagte sie bei der Verleihung des Aachener Karlspreises an den polnischen Premier Donald Tusk. Wenn es nicht gelinge, diese Krise zu meistern, hätte dies "unabsehbare Folgen" für Europa. "Gelingt es aber, dann wird Europa stärker sein als je zuvor."

Merkel sieht in der Bewältigung der Euro-Krise "die größte Bewährungsprobe" für die EU seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. "Diese Bewährungsprobe ist existentiell", sagte sie. "Sie muss bestanden werden." Scheitere der Euro, "dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung". Nötig sei eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Ackermann: "Inflation ist sicher nicht unser Thema"

Ackermann sprach in dem Interview auch über die Bundesrepublik und andere europäische Staaten. "In Deutschland muss man meines Erachtens überhaupt keine Angst haben", sagte er. Renten, Versicherungen und Löhne etwa seien sicher. Der Euro sei noch immer "fundamental stark". Deutschland werde mit seinem starken Export von einem etwas schwächeren Euro sogar profitieren. Auch die Gefahr einer Inflation sehe er nicht: "Wir haben ein ganz bescheidenes Wachstum, wir haben unausgeschöpfte Kapazitäten, da ist Inflation sicher nicht unser Thema."

Große Sparaktionen stünden in den Sorgenstaaten der Euro-Zone mit den großen Defiziten bevor, sagte Ackermann. Am sichersten sieht er dabei die Lage in Italien und Spanien. Er glaube, dass beide Länder mit dem jetzt für den Euro-Raum vereinbarten Rettungsschirm stabilisiert werden könnten und dann "stark genug sind, um die Schulden zu bedienen". Dadurch werde "die Ansteckungsgefahr liquidiert oder reduziert". Bei Portugal dagegen sei "es schon etwas schwieriger".

Portugal beschließt Steuererhöhungen

Portugal hat erst an diesem Donnerstag überraschend ein weiteres Sparpaket beschlossen, mit dem es die Verschuldung des Landes begrenzen und die Finanzmärkte beruhigen will. Die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates kündigte in Absprache mit der größten Oppositionspartei Steuererhöhungen an. Die Einkommensteuer soll um einen bis 1,5 Prozent angehoben werden, die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent steigen, Unternehmer sollen eine sogenannte Krisensteuer von 2,5 Prozent auf Gewinne leisten. In der Summe soll das Rekordhaushaltsdefizit von 9,4 Prozent schon in diesem Jahr auf sieben Prozent reduziert werden. Mit dem Beschluss bricht der Regierungschef ein im September 2009 abgegebenes Wahlversprechen.

Die Börsen gaben nach dem Beschluss nach, weil nun eine Abkühlung des Wirtschaftsklimas befürchtet wird. Die Risikoaufschläge portugiesischer Staatsanleihen sanken allerdings auch: von 4,55 Prozent Zinsen für zehnjährige Papiere am Vormittag auf 4,45 Prozent am Nachmittag (deutsche Anleihen: 2,88 Prozent) - eine gute Nachricht für den Euro

Die Europäische Zentralbank mahnte am Donnerstag die Krisenstaaten im Süden Europas nochmals eindringlich, ihre Verbindlichkeiten abzubauen. Sanierung der Staatsfinanzen angesichts der Vertrauenskrise keinen Aufschub, heißt es weiter. "Je länger die Haushaltskorrektur aufgeschoben wird, desto größer werden der erforderliche Anpassungsbedarf sowie das Risiko von Reputations- und Vertrauensverlusten sein", mahnten die Währungshüter.