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19.05.2010

Hamburg/Berlin - Es geht um Milliarden. Es geht ums Sparen. "Wir haben jedes Jahr mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben." Sagt die Kanzlerin. Mit der jahrzehntelangen Prasserei soll es nun vorbei sein. Was Angela Merkel von den Südeuropäern zur Stabilisierung des Euro verlangt, gilt auch in Deutschland: Haushaltskonsolidierung ohne Wenn und Aber.

Hierzulande hat man sich das Ziel sogar in die Verfassung geschrieben: Ab 2011 müssen bis 2016 jedes Jahr zehn Milliarden Euro eingespart werden. Aber wie? Das ist die Frage der Fragen in Berlin.

Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Kabinettskollegen schon an diesem Mittwoch zu einem energischen Sparkurs gedrängt. Die ersten Ressortentwürfe für den Bundeshaushalt 2011 seien viel zu hoch gewesen, sagte Schäuble in der Kabinettssitzung am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern und kritisierte seine Kollegen. Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würden alle Ressortanmeldungen derzeit die bisherigen Haushaltsplanungen für die Jahre 2011 bis 2014 um neun Milliarden Euro übersteigen.

Haushalt 2010: Alle Ministerien, alle Sparmaßnahmen

In einem Rundschreiben an die Ministerien fordert Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer deshalb ein Umsteuern. "Um die notwendigen Konsolidierungsbeträge tatsächlich gewährleisten zu können, erwarte ich von Ihren Häusern zunächst Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro", schrieb er in dem mehreren Nachrichtenagenturen vorliegenden Brief. Dies sei aber nur ein "erster, kleiner Schritt" - praktisch ausgenommen von dieser ersten Sparrunde ist den Berichten zufolge nur das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen, die mit Abstand den größten Etat verantwortet (siehe Grafik). In den kommenden Wochen müsse dann über weitere Einsparungen gesprochen werden, schrieb Gatzer - und: Aus dem geltenden Finanzplan ließen sich "keine Besitzstände ableiten".

Wo aber sparen?

Klar ist, dass bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung nicht gespart werden soll - das hat Kanzlerin Angela Merkel gesagt. Aber auch das ist nur herausgekommen, weil Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im SPIEGEL-Interview genau in diesen Punkten Sparvorschläge unterbreitet hatte. Auf diese gezielte Provokation musste Merkel reagieren.

Ein wenig konkreter wird das Sparszenario beim Merkel-Vertrauten Peter Altmaier, dem Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der markiert die schwarz-gelben No-gos in der Bildungspolitik, der Familien- und Integrationspolitik sowie der ökologischen Erneuerung der Marktwirtschaft. Diese Bereiche bildeten ja auch "den neuen Markenkern der Union, den wir uns in den letzten Jahren hart erarbeitet haben und jetzt nicht zur Disposition stellen dürfen", sagte Altmaier in der "Süddeutschen Zeitung".

Hört man sich bei konservativer gesinnten Parteifreunden Altmaiers um, sind die Prioritäten anders gelagert. Da wird dann durchaus auch über die Abschaffung etwa des Elterngeldes nachgedacht. Doch so lange diese Bereiche unter dem persönlichen Schutz der Kanzlerin stehen, müssen sich die Ressortchefs Kristina Schröder (Familie) und Annette Schavan (Bildung) wohl keine Sorgen machen.

Dass Bildung und Forschung geschont werden sollen, freut auch die FDP. Das sei "Priorität" ihrer Partei gewesen, sagt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Die Partei, der gerade die Steuersenkung auf absehbare Zeit abhandengekommen ist, hatte das Thema im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen breit herausgestrichen.

"Der Arbeitsmarkt birgt sicher noch Einsparpotential"

Wo aber dann sparen? Die Liberalen wollten bei den Subventionen ansetzen, auch gebe es in allen Etats "strukturelle Punkte", wo man etwa Ineffizienz beseitigen könne, sagt Homburger. Doch wirklich konkret wird derzeit kein Koalitionär. Man will sich nicht vom politischen Gegner und den Medien treiben lassen. Sie werde jetzt keine Vorschläge herausgreifen, notwendig sei ein Gesamtpaket, das "sozial ausgewogen" sei, sagt Fraktionschefin Homburger.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bringt immerhin den Bereich Arbeitsmarktpolitik ins Spiel. "Der birgt sicher noch Einsparpotential", so Müller zum "Hamburger Abendblatt": Wenn man bis 2013 etwa 40 Milliarden Euro einsparen wolle, "wird das nicht ohne Kürzungen bei staatlichen Leistungen gehen". Konkreter wird auch der CSU-Mann nicht.

Das wird die Aufgabe des Finanzministers sein. In den kommenden drei, vier Wochen geht es auf die Zielgrade. Auf einer Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni im brandenburgischen Meseberg wird dann über das Sparpaket gesprochen.

Tatsächlich bereiten sich die meisten Minister längst auf Schäubles Rotstift vor. Zum Beispiel Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Guttenbergs Streichliste

In dessen Ministerium, das über einen Jahresetat von rund 31 Milliarden Euro verfügt, plant man schon jetzt mögliche Streichungen. Guttenberg hat seinen Staatssekretär Walther Otremba beauftragt, eine sogenannte Priorisierungsliste zu erstellen. Auf dieser sollen die Projekte aufgeführt werden, bei denen man sparen kann oder die gar gestrichen werden könnten. Auch wenn die Streichliste erst im Juni fertig gestellt wird, steht jetzt schon fest, dass das Luftverteidigungssystem Meads ganz oben stehen wird. Eine Maßnahme, die die FDP nun erneuert. "Meads brauchen wir nicht mehr", sagt Fraktionschefin Homburger am Mittwoch.

Daneben stehen das Kampfflugzeug "Eurofighter", unbemannte Aufklärungssysteme, Transport- und Kampfhubschrauber, Fregatten des Typs 125 und verschiedene gepanzerte Fahrzeuge möglicherweise zur Disposition. So voluminös sich das Vorhaben anhört, so schwierig sind Ausstiege aus Rüstungsprojekten in der Realität. Durch horrende Vertragsstrafen und viele Zwangsklauseln in den Kontrakten hat sich die Rüstungsindustrie gut abgesichert gegen den möglichen Rotstift. Streichen, heißt es deswegen im Ministerium, bedeutet nicht unbedingt sparen.

Sparen - alles andere als leichtgemacht. Also doch Steuererhöhungen, wie sie ebenfalls von Hessen-Premier Koch ins Spiel gebracht worden sind?

Schäuble und Merkel wollen davon bisher nichts wissen. Allerdings wäre auch die möglicherweise geplante Abschaffung steuerlicher Subventionen nichts anderes als: verdeckte Steuererhöhungen. Und selbst wenn darüber hinaus die Etats der Ministerien eingefroren werden sollten, bedeutet das noch lange nicht, dass gespart wird. Das Geld wird nur nicht ausgegeben.

Aber gibt es überhaupt einen Spielraum für echte Sparmaßnahmen in den Ministerien? Oder sind die Ausgaben ohnehin gesetzlich so verankert, dass gar nicht an ihnen gerüttelt werden kann?

SPIEGEL ONLINE hat die Ressort-Etats überprüft - und zeigt, in welchen der 14 Ministerien Einsparungen am realistischsten sind: Klicken Sie auf die interaktive Grafik oben.