Bundesgesundheitsminister Rösler: Probleme mit PKV-Forderung
Hamburg - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht kaum Chancen, den privaten Krankenversicherungen (PKV) beim Sparen im Arzneimittelbereich zu helfen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, der Pharmaindustrie bei Verträgen mit PKV-Unternehmen Zwangsrabatte oder zeitlich begrenzte Preisbindungen aufzuzwingen, heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums.
Der PKV-Verband hatte dies vor einigen Wochen von Rösler gefordert, da der FDP-Minister die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bereits ab Sommer durch eben solche Sparmaßnahmen entlasten will. "Eine unterschiedslose Ausweitung der Preisregulierungen zur Kostendämpfung in der GKV auf die PKV birgt erhebliche rechtliche Unsicherheiten", schreiben die Ministerialbeamten.
Das Bundesverfassungsgericht qualifiziere die finanzielle Stabilität der PKV nicht wie bei den gesetzlichen Kassen als "überragend wichtiges Gemeinschaftsgut". Die privatwirtschaftlichen Geschäftsmodelle der PKV unterlägen "nicht in gleicher Weise der staatlichen Gewährleistung und dem Schutz des grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzips".
Von 1998 bis 2008 sind die Kosten für Arznei- und Verbandsmittel pro Versichertem bei der PKV um 86 Prozent gestiegen.
wit
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Wenn schon eine solche Rechnung, dann bitte eine Gesamtbilanz unter Einbezug der Beihilfe aus Steuergeldern für Beamte, die sich ohne diese Beihilfe keine PKV leisten könnten. Davon lebt die Debeka. Die Medikamentenpreise [...] mehr...
Als (Zwangs-)mitglied in der PKV sehe ich mit staunen, wie mit Steuergeldern die GKV unterstützt wird. Diese Gelder werden von allen Steuerzahlern erbracht 1. Transferleistung von PKV zu GKV 2. Transferleistung ist die durch [...] mehr...
Ruhig Blut. Zuerst einmal profieren die Krankenkassen von der PKV. Wenn es die PKV-Versicherten und deren hohen Honorare nicht gäbe, würden viele Arztpraxen zumachen können und die Krankenhäuser würden ebenfalls in die [...] mehr...
Aber darum geht es in erster Linie doch gar nicht. Das Ganze verstärkt doch nur nochmehr die Schieflage im Gesundheitssystem. Die Pharmazieunternehmen haben doch jetzt die Möglichkeit die bei der GKV weggbrochenen Gewinne bei [...] mehr...
Macht's doch über Rabattverträge, so wie die gesetzlichen Kassen. Das kann der PKV niemand verbieten. mehr...
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