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20.05.2010

Berlin - In wenigen Wochen könnte sich die Zukunft der internationalen Finanzindustrie entscheiden. Denn Ende Juni lädt die kanadische Regierung nach Toronto zum Gipfel der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) knüpft hohe Erwartungen an das Treffen - sie will dort zusammen mit den anderen Ländern eine globale Bankenabgabe beschließen.

Doch ausgerechnet der Gastgeber stellt sich quer. Auf einer vorbereitenden Top-Konferenz an diesem Donnerstag in Berlin stellte der Vertreter des kanadischen Finanzministeriums, Tiff Macklem, klar: Seine Regierung hält rein gar nichts von einer Bankenabgabe. Schließlich seien Kanadas Banken bisher gut durch die Krise gekommen.

Das heißt: Merkel muss sich darauf einstellen, dass es auf dem G-20-Gipfel harte Verhandlungen gibt. Fast wütend fiel denn auch ihre Replik auf die Kanadier aus: "Wir können nicht sagen: Wenn es bei mir ganz gut war, interessiert mich dieses und jenes Problem nicht." Nationaler Eigensinn sei das falsche Signal.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte eindringlich vor Rückschlägen bei der internationalen Reform der Finanzmärkte. "Der nächste Gipfel kommt, und es liegt an uns, dass er erfolgreich wird", sagte er zum Abschluss der Berliner Finanzmarktkonferenz. Er sehe die Gefahr, dass die Entschlossenheit nachlasse, Reformen durchzusetzen.

"Man darf nicht die Frösche fragen"

Internationale Kritik am Verbot bestimmter Leerverkäufe in Deutschland wies Schäuble zurück. Durch die Maßnahme soll die Spekulation eingedämmt werden. Dazu sagte Schäuble: "Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen."

Die Bundesregierung strebt neben einer Bankenabgabe seit kurzem auch eine Finanztransaktionssteuer an, also eine internationale Steuer auf Börsen- und andere Finanzgeschäfte. Allerdings deutet sich auch hier keine Einigung an. Politiker in Berlin monieren bereits, die Zeit ewiger Prüfaufträge sei langsam vorbei. Vom G-20-Gipfel in Toronto erwarteten die Menschen endlich Lösungen.

Rückendeckung erhält Merkel immerhin von der EU-Kommission - und überraschenderweise von Großbritannien. Der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte, dass er kommende Woche Vorschläge für eine europäische Bankenabgabe präsentieren wolle. Auch die neue britische Regierung will eine solche Abgabe einführen.

Noch weiter geht Frankreich: Die Regierung in Paris dringt auf eine neue internationale Währungsordnung. Es sollte unter anderem Reformen beim Zusammenspiel von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank geben, kündigte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an.