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22.05.2010

Berlin - Der Staatskasse fehlen zig Milliarden Euro, nun entbrennt eine Debatte über neue Geldquellen. Der jüngste Vorschlag stammt vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Er fordert einen höheren Spitzensteuersatz und eine Extra-Mehrwertsteuer auf Luxusgüter.

Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Diskussion über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen, sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". "Die Quadratur des Kreises geht nicht", warnte Müller.

Daher solle geprüft werden, ob die von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne.

"Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller. Er wies zudem darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. "Auch darüber muss eine Debatte möglich sein." Nötig sei ein Gesamtkonzept zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen, forderte Müller.

Industrieboss will bei Rente und Hartz IV sparen

Hintergrund ist die extreme Finanznot der öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) hatte vor kurzem die Wünsche der einzelnen Ministerien für den Haushalt 2011 als viel zu hoch kritisiert. In einem ersten Schritt fordert sein Ressort nun Einsparungen von drei Milliarden Euro. Die Regierung will in einer Kabinettsklausur Anfang Juni ihr Sparkonzept festlegen.

Haushalt 2010: Alle Ministerien, alle Sparmaßnahmen

Alternativ zeichnet sich in der Union aber auch eine Debatte über Steuererhöhungen ab. So hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im SPIEGEL einen solchen Schritt explizit nicht ausgeschlossen.

Die Industrie fordert hingegen harte Einsparungen - auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen. "Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen, wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei", sagte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), der "Bild am Sonntag". "Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen."

Einzig die Bereiche Bildung und Forschung müssten vom Sparkurs ausgenommen werden, sagte Keitel. Zugleich forderte er, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent - zum Beispiel für Lebensmittel - an die regulären von derzeit 19 Prozent anzugleichen: "Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze sind eine Subvention, die man sich genauer ansehen sollte."

Guttenberg ist zu Einsparungen im Wehretat bereit

Einzelne Minister sind tatsächlich zu Einsparungen in ihrem jeweiligen Bereich bereit. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Hamburger Abendblatt", man werde auch den Wehretat berücksichtigen müssen, wenn man der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden hinterlassen wolle. "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird." In den Etatverhandlungen mit Schäuble gebe es allerdings eine Grenze. Diese sei erreicht, wenn es "um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz" gehe.

Im Gegensatz zu Müller wandte sich Guttenberg gegen Steuererhöhungen: "Wir sollten es auch ohne Steuererhöhungen schaffen können." Auch Einsparungen zu Lasten von Kindern wies Guttenberg zurück. "Der Vorschlag von Roland Koch, zuerst an Bildung und Familie zu gehen, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Weiteren Streit gibt es in der schwarz-gelben Koalition über die geplante Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Neben der erhofften Einnahmen soll diese Steuer vor allem einen Zweck erfüllen: das wilde Spekulieren an den Märkten eindämmen. Allerdings werden in der FDP trotz der grundsätzlichen Einigung mit der Union erneut kritische Stimmen laut.

Finanzmarktsteuer: Schäuble erwartet Veto der Amerikaner

Die Fraktionschefin der Liberalen, Birgit Homburger, lehnt eine Finanztransaktionssteuer ab, weil sie die kleinen Sparer treffen würde. "Das wollen wir nicht", sagte Homburger der "Berliner Zeitung". Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die Einführung der Transaktionssteuer gedrängt hatte.

Die FDP-Politikerin betonte, auch der Internationale Währungsfonds habe sich für eine Finanzaktivitätssteuer ausgesprochen, während er die Transaktionssteuer ablehne (zum genauen Unterschied: siehe Kasten in der linken Spalte). "Ich plädiere dafür, endlich das ins Auge zu fassen, was international eine Chance hat", sagte Homburger.

Bedenken äußerte auch Finanzminister Schäuble. "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Trotzdem werde man auf dem G-20-Gipfel im Juni im kanadischen Toronto versuchen, eine solche Steuer auf globaler Ebene einzuführen. Wenn dies nicht gelinge, werde sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für unverzichtbar. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen, als die von der FDP bevorzugte Finanzaktivitätssteuer, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen diese Einnahmen, um in die Zukunft zu investieren und den Sozialstaat zu sichern", sagte Steinmeier.