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22.05.2010

Berlin - Zwei Wochen vor der Sparklausur der Bundesregierung macht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer deutlicher, wo er im maroden Haushalt kürzen möchte: gern auch im Arbeitsressort. "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. "Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teile diese Ansicht.

Schäuble sagte, die Einsparungen würden auf der Koalitionsklausur Anfang Juni beschlossen. "Wir werden das ganz seriös machen, ohne Haushaltstricks. Ich habe bisher nicht getrickst, und ich werde weiterhin nicht tricksen", sagte der Finanzminister.

Den Vorschlägen einiger Unionspolitiker, die Bildungsausgaben zu reduzieren, erteilte Schäuble dagegen erneut eine klare Absage: "Wir brauchen frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung. Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch." Solche Sparmaßnahmen, wie sie jetzt in den Ländern gefordert werden, verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotential zu stärken.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte steigende Bildungsausgaben in der Haushaltskrise. "Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen", sagte sie im SWR. Bildung und Forschung hätten im Koalitionsvertrag Vorrang.

Haushalt 2010: Alle Ministerien, alle Sparmaßnahmen

Mit seinem Vorschlag, den Bildungs- und Forschungsetat zu verschonen, aber bei den Ausgaben für Soziales zu sparen, hat Schäuble die Unterstützung der Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, forderte allerdings, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen zu sparen. Diese machen rund 120 Milliarden Euro pro Jahr aus - und damit mehr als ein Drittel des Bundesetats.

"Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen", sagte Keitel der "Bild am Sonntag". "Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen." Man müsse die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen und dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren.

Saar-Ministerpräsident fordert höhere Steuer auf Luxusgüter

Zugleich sprach sich Keitel dafür aus, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis auf wenige Ausnahmen an den regulären Satz anzugleichen: "Es ist doch widersinnig, dass der Verbraucher auf Hundefutter, Rennpferde oder Schnittblumen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt, auf Windeln, Kleidung oder Autos dagegen 19 Prozent." Ausnahmen sollte die Regierung nur aus sozialen Gründen machen. So solle der reduzierte Mehrwertsteuersatz weiterhin für Lebensmittel oder Bücher gelten. "Aber die Zahl der Ausnahmen sollte sich auf das Sinnvolle beschränken", mahnte Keitel.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) brachte dagegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter ins Gespräch. Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen, sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". "Die Quadratur des Kreises geht nicht."

Daher solle geprüft werden, ob die von der rot-grünen Koalition in mehreren Schritten beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent weiter Bestand haben könne. "Ich glaube, dass die hohen Einkommen in der Situation, wie wir sie jetzt haben, einen zusätzlichen Solidaritätsbeitrag leisten können", sagte Müller. Er wies zudem darauf hin, dass es in anderen Staaten einen gesonderten, höheren Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter gebe. "Auch darüber muss eine Debatte möglich sein." Nötig sei ein Gesamtkonzept zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen, forderte Müller.