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27.05.2010

Hamburg/Berlin - Die gute Nachricht kam am Mittwoch aus Frankfurt am Main: Das Haushaltsloch in der deutschen Staatskasse wird nach Einschätzung der Bundesbank nicht ganz so groß ausfallen wie von der Regierung befürchtet. 2010 sei angesichts der Konjunkturerholung lediglich eine Defizitquote von annähernd fünf Prozent zu erwarten, teilte die Notenbank in ihrem Monatsbericht mit. Im Stabilitätsprogramm hatte die Bundesregierung den Fehlbetrag im Januar noch mit 5,5 Prozent taxiert.

Die Bundesbanker forderten gleichwohl, jetzt bei den Sparbemühungen bloß nicht nachzulassen: "Angesichts der sehr hohen Defizite und der weiter schnell steigenden Schulden sollten mögliche positive Entwicklungen nicht als Haushaltsspielräume angesehen werden, sondern zu einer zügigeren Konsolidierung genutzt werden", mahnten sie - und lagen damit auf einer Linie mit den meisten Regierungen in Europa.

Beispiel Italien: Dort sorgte Silvio Berlusconi am Dienstagabend für eine große Überraschung. Dem Ministerpräsidenten war es vergleichsweise geräuschlos gelungen, ein Sparpaket im Umfang von 24 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Das Programm sieht Zumutungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst vor, Steuererhöhungen und Kürzungen auf regionaler und kommunaler Ebene. "Der Staat muss weniger kosten, darum geht es im Kern", verkündete Berlusconi kurz nach dem Kabinettsbeschluss.

Das sind beachtliche Worte für einen Premier in Rom.

Doch nicht nur Italien ringt den Beobachtern in diesen Tagen Respekt ab. Alle Staaten der Euro-Zone ziehen derzeit so stark an einem Strang wie schon lange nicht mehr. Und überall lautet das Ziel: Konsolidierung der Haushalte.

Spanien hat sein ursprüngliches Sparprogramm sogar verschärft. Die Regierung in Madrid will 2010 und 2011 nochmals 15 Milliarden Euro weniger ausgeben als geplant - eine Summe, die immerhin 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Auch hier gibt es den durchaus beliebten Mix aus Gehaltskürzungen für Beamte und dem Einfrieren der Renten und Pensionen. Auch die öffentlichen Investitionen sollen um Milliarden zurückgefahren und die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Noch härter geht Griechenland beim Sparen vor. Der südeuropäische Staat hat sich bereits vor Wochen dem Diktat der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterworfen. Die sozialdemokratische Regierung will bis 2014 rund 30 Milliarden Euro einsparen - das sind 13 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch hier trifft es Staatsdiener und Rentner besonders hart.

"Die Nachricht ist angekommen"

"In einer Krise liegt regelmäßig auch eine Chance. Und es sieht so aus, als ob die Europäer diese jetzt nutzen wollen", sagt der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Speziell die Ausgabenkürzungen auf breiter Front beurteilt der Ökonom positiv. "Viele Studien zeigen, dass damit die Basis für überdurchschnittliches Wachstum gelegt wird."

Ist Europa wieder auf Erfolgskurs? Gelingt es den Euro-Staaten, wieder zu alter Stärke zurückzufinden und den Weltmächten der Wirtschaft, USA, China und Japan, die Stirn zu bieten? Noch sind die Finanzmärkte skeptisch - ebenso wie die Deutschen. Laut einer Umfrage für den "Stern" haben mehr als drei Viertel von ihnen große oder sehr große Angst, dass die Staatsschulden nicht mehr zu bewältigen sind. 59 Prozent fürchten demnach, die Politiker könnten mit den aktuellen Problemen überfordert sein.

Doch viele Experten sehen angesichts der Anstrengungen der vergangenen Wochen inzwischen mehr Licht als Schatten. "Die Krise hat Europa zum gemeinsamen Handeln gezwungen, und die Länder haben tatsächlich in kurzer Zeit eine gemeinsame Linie gefunden", erklärt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen.

Tatsächlich gehen die Maßnahmen, die die EU-Finanzminister in Brüssel gemeinsam beschlossen haben, weit über das bisher bekannte Maß hinaus. Der gigantische Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro sollte vor allem eines signalisieren: Europa und seine Gemeinschaftswährung sind stark - und die europäische Politik ist handlungsfähig.

Kurzzeitig wirkte das Paket beruhigend und entkräftete das bedrohliche Szenario, dass die Euro-Zone zerbricht. Doch die Rettungsaktion ergibt mittel- und langfristig nur Sinn, wenn die hochverschuldeten Staaten der EU ihre Haushalte auch sanieren. Und es sieht so aus, als würde genau das nun passieren.

"Die Nachricht ist angekommen. Jetzt sind drastische Einschnitte erforderlich", sagt Josef Kaesmeier, Chefvolkswirt der Privatbank Merck Finck. Selbst wenn Spanien oder Griechenland aufgrund ihrer drastischen Sparmaßnahmen in eine Rezession geraten würden, sei ihr Weg alternativlos und richtig. Kaesmeier sieht die weitaus größeren Krisenherde außerhalb der Euro-Zone: "Ich mache mir Sorgen darüber, was in Großbritannien und den USA geschieht. Die Amerikaner sagen sich: Der Dollar ist die Weltwährung, und den drucken wir munter weiter. Anstatt zu sparen, wird ein Konjunkturpaket nach dem anderen beschlossen."

Vor allem deutsche Firmen sind konkurrenzfähig

Auch Eugen Keller, Devisenstratege der Metzler Bank, sieht das "Epizentrum der Krise" in den USA. Die größte Volkswirtschaft der Welt habe 20 Jahre über ihre Verhältnisse gelebt. "Das geht eben nicht gut". Ehrbare Kaufmänner würden in der gegenwärtigen Situation den Gürtel enger schnallen und die Bilanz reparieren. "Nur passiert das in Washington nicht", sagt Keller. Die Lage in Europa hat sich nach Meinung des Experten in den vergangenen Wochen entspannt.

Die derzeitigen Sparbemühungen der Euro-Länder sind das eine. Nur ist damit eine Wiederholung der Schuldenkrise noch nicht ausgeschlossen. Deshalb will die EU die Haushalte der Mitgliedstaaten schärfer kontrollieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Amtskollegen sogar das deutsche Modell einer Schuldenbremse als Vorbild empfohlen.

Sollten Haushaltsdefizite in der EU in Zukunft tatsächlich weitaus härter bestraft werden als bisher, dürften die Finanzmärkte schon bald wieder Vertrauen in Europa und seine Währung gewinnen. "Was die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen betrifft, brauchen sich die Europäer nicht zu verstecken", sagt Jörg Hinze vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut. Vor allem die deutsche Industrie könne es mit der Konkurrenz weltweit problemlos aufnehmen.

Allerdings sind auch die Deutschen darauf angewiesen, dass die Euro-Zone an den Finanzmärkten wieder als Hort der Stabilität wahrgenommen wird - schon allein weil Unsicherheit die Kredite für notwendige Investitionen verteuert. Aber viele wichtige Schritte in diese Richtung sind bereits gemacht - auch dank Silvio Berlusconi.