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31.05.2010

Hamburg - In Berlin wird heftig gezofft: Wo können im Bundeshaushalt Milliarden eingespart oder hergeholt werden? Den Höhepunkt dürfte der Streit am kommenden Wochenende erreichen, wenn Union und FDP den Haushaltsplan für 2011 festzurren wollen. Mindestens zehn Milliarden Euro muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einsammeln - ob durch rigides Sparen, Subventionskürzungen oder Steuererhöhungen. In den vergangenen Tagen machten Politiker der Union und FDP jedoch deutlich, dass vor allem aus dem Sozialetat der größte Batzen kommen muss. Doch Schäuble stellte bereits klar: Die ganz großen Einschnitte - etwa bei der Rente - wird es nicht geben.

Dabei ist heute klarer denn je: Das deutsche Sozialsystem steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe - und muss dringend reformiert werden. "Schon in diesem Jahr kommt auf jeden Erwerbstätigen ein Empfänger von Sozialleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld", sagt Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Zahlreiche Studien zeigen zudem: Das Problem wird sich dramatisch verschärfen.

Eine Langzeituntersuchung des IW verdeutlicht die düstere Prognose und zeigt, wie rapide der Sozialstaat seit Anfang der neunziger Jahre ins Wanken geraten ist. So bezogen 1992 nur etwas mehr als 31 Prozent der Bevölkerung Sozialleistungen wie Rente, Sozialgeld, Hartz IV, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Bafög, Wohn- oder Elterngeld. Gleichzeitig gingen fast 44 Prozent einer Arbeit nach und leisteten Abgaben.

15 Jahre später - aktuellere Gesamtauswertungen für den Bund gibt es vom IW nicht - waren schon knapp 38 Prozent von Sozialleistungen abhängig. Knapp 41 Prozent hatten einen Job und führten Geld an die Sozialkassen ab. "Allein die Entwicklung bis zum Jahr 2007 verdeutlicht, in welchem Ausmaß und Tempo die Alterung der Gesellschaft zu einem Problem für den Sozialstaat wird", sagt Peter. "Und das, obwohl es im Jahr 2007 sogar eine leichte Entspannung gegeben hat." (siehe Fotostrecke)

Versicherte steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei

Mehr Ältere, weniger Kinder - tatsächlich ist die Alterung der Gesellschaft das Kernproblem der Entwicklung: Schon heute ist jeder Fünfte 65 Jahre oder älter. In fünfzig Jahren wird es jeder Dritte sein. Zugleich sinkt die Zahl der Geburten. 2009 kamen hierzulande 651.000 Kinder zur Welt - rund 30.000 Kinder weniger als 2008.

In diesem Jahr wird die Problematik noch durch die Ausläufer der Wirtschaftskrise verschärft: Die Zahl der Kurzarbeiter ist auf einem sehr hohen Niveau, auch die Zahl der Menschen ohne Job dürfte im Jahresverlauf noch steigen. Das Wirtschaftsministerium rechnet im Schnitt mit 320.000 mehr Arbeitslosen als im Vorjahr. Die Folge: Der Staat muss die Sozialkassen kräftig bezuschussen. Doch langfristig wird er das nicht mehr können - zu groß ist der Schuldenberg, zu groß der Sparzwang der Regierung.

Ohne Zweifel werden daher die jetzige als auch künftige Regierungen nicht umhinkommen, die Beiträge bei den Sozialversicherungen zu verteuern. Und fast genauso sicher ist, dass es vor allem die Arbeitnehmer treffen wird. Denn dass die Kosten zunehmend auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden, zeigt bereits die Entwicklung der vergangenen Jahre. So geht aus dem aktuellsten Sozialbericht der Bundesregierung hervor, dass der Arbeitgeber-Anteil an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 2002 schrittweise zurückgegangen ist. Die Versicherten dagegen steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei: Lag ihr Anteil 2002 noch bei 25,8 Prozent, sind es inzwischen fast 27 Prozent.

Rente, Gesundheit, Pflege oder Arbeitslosenversicherung? In welchen Bereichen müssen Arbeitnehmer mit steigenden Kosten und anderen Belastungen rechnen? SPIEGEL ONLINE zeigt, was am realistischsten ist.

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• 1. Teil: Letzte Chance Sparschock
• 2. Teil: Rente - Beitragssatz in Zukunft bei 24 Prozent?
• 3. Teil: Arbeitslosenversicherung - hohe Zuschüsse auf Dauer nicht finanzierbar
• 4. Teil: Krankenversicherung - Kopfpauschale wird wahrscheinlicher
• 5. Teil: Fazit - das droht über das Jahr 2011 hinaus