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31.05.2010

Berlin - Erst im Januar hatte die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers durchgeboxt - nun rückt sie wieder von dem Bonus ab. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Liberalen, Otto Fricke, ist die Partei dazu bereit, die heftig umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers wieder in Frage zu stellen. "Wer das Steuersystem vereinfachen will, muss den Steuerdschungel lichten", sagte Fricke der "Süddeutschen Zeitung". "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden." Vor diesem Hintergrund müsse auch das vor kurzem erst eingeführte Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich offen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in manchen Fällen zurückzunehmen. "Die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen ist undurchschaubar und führt zu teilweise absurden Ergebnissen. Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden", sagte Homburger der "Bild". Dabei verwies sie auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag. "Ich erwarte, dass der Finanzminister schnell eine Kommission einsetzt", sagte sie.

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe von 19 auf sieben Prozent war zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten. Damit sollen grenznahe Beherbergungsbetriebe im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten unterstützt werden. Die Steuererleichterung war parteiübergreifend kritisiert worden und von der Opposition als Beleg der Klientelwirtschaft der Liberalen gewertet worden.

Die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie dies geschehen soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am kommenden Wochenende entscheiden.

Grünen fordern Steuererhöhungen

Fricke sprach sich daher zudem dafür aus, Subventionen zu streichen, "auch und gerade im Bereich des von uns geführten Wirtschaftsministeriums", und bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie Verkehrsprojekten zu kürzen. "Und dann müssen natürlich unsinnige Dinge wie die gerade eingeführte 'Kuhprämie' auf den Prüfstand", sagte er. Auch bei Hartz IV müsse der Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit gelten, zum Beispiel bei den Heizkosten.

Der Opposition geht das nicht weit genug - sie fordert die Erhöhung von Steuern. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post". Außerdem müsse der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 Prozent angehoben werden.

"Ich glaube, dass die dramatische Lage des Bundeshaushalts noch nicht genug im öffentlichen Bewusstsein verankert ist", führte Özdemir aus. Bei der Schuldenbegrenzung habe Deutschland "eine Lokomotivfunktion in Europa". "Da müssen wir mit besonders viel Disziplin vorangehen", forderte der Grünen-Chef. Er hoffe, "dass sich in der Regierung die Stimmen durchsetzen, die nicht nur einseitig Einsparungen fordern".

Doch bislang beißen die Grünen mit ihrem Vorschlag auf Granit. Denn die FDP und die CSU lehnen Steuer- und Beitragserhöhungen kategorisch ab.