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02.06.2010

Die Nachricht der Rating-Agentur Standard & Poor's ist klar und brisant: Die selbständige belgische Hauptstadtregion Brüssel ist kein wirklich zuverlässiger Schuldner mehr. Die Analysten stuften Brüssel-Anleihen von "stabil" auf "negativ" herunter. Damit nicht genug: Wenn Brüssel nicht zügig ein Umschuldungs- und Sparprogramm vorlege, drohen die Fachleute der weltweit aktiven US-Agentur, könne sich die "Finanz- und Schuldensituation schnell verschlechtern" und sie zu einer weiteren "Absenkung des Ratings" zwingen. So ähnlich hat es bei den Griechen auch angefangen.

So wie Städte, Länder und Regionen überall in Europa leiht sich auch Brüssel Geld an den Finanzmärkten, wenn die Einnahmen nicht reichen. Nun wird Europas Hauptstadt mehr Zinsen zahlen müssen, wenn sie für ihre Anleihen Käufer finden will. Teurere Kredite verbessern die finanzielle Lage eines Schuldners nicht gerade. Im Gegenteil, die Schwierigkeiten wachsen und damit auch der "spread", also die Zinsdifferenz, die der Kreditnehmer im Vergleich zum besseren Finanzmarkt-Kunden zahlen muss.

Bei den Griechen waren die Abwertungen der Rating-Agenturen Teil einer Kettenreaktion, aufgrund derer die Umschuldung zu scheitern drohte. Und auch die Schuldenmisere in Brüssel ähnelt jener der Hellenen - zumindest auf den ersten Blick: 110 Prozent der jährlichen Einnahmen macht der Brüsseler Schuldenberg inzwischen aus. Schlittert Brüssel, Amtssitz der meisten europäischen Institutionen, politisches und bürokratisches Zentrum der EU, auf einen Bankrott zu?

Rache der Rating-Branche?

"Das griechische Syndrom bedroht Brüssel", entsetzt sich die belgische Zeitung "La Libre Belgique". Dabei ist die Situation in der Europa-Kapitale ist mit der Griechenlands nur bedingt zu vergleichen. Die Millionenstadt Brüssel ist zwar die kleinste belgische Region und im europäischen Maßstab auch nicht gerade ein Riese - aber sie gehört zu den reichsten Gebieten des gesamten Kontinents.

Die Wirtschaftsleistung in Brüssel liegt, pro Einwohner, bei 242 Prozent des EU-Durchschnitts. Nur in London und in Luxemburg ist sie noch höher, Griechenland kommt gerade mal auf 94 Prozent. Außerdem zieht es nach wie vor viele ausländische Investoren nach Brüssel, darunter besonders viele US-Amerikaner. Warum sollten die ihr Geld an einen womöglich riskanten Wirtschaftsstandort bringen? Oder ist der Wirtschaftsraum Brüssel etwa gar nicht so schlecht, wie Standard & Poor's ihn jetzt macht?

Für Misstrauen sorgt vor allem der Zeitpunkt der Rating-Aktion: Brüssel wurde just einen Tag, bevor die EU-Kommission Pläne vorlegte, um die Rating-Agenturen an die Kette zu legen, abgestraft. Handelt es sich also um Ironie, Zufall - oder bewusste Provokation? Standard & Poor's wie auch die Konkorrenten von Fitch und Moody's sollen künftig kontrolliert, ihre Ratings nachgeprüft werden, bei Missständen soll es Geldstrafen geben - in Höhe von bis zu 20 Prozent des Umsatzes.

"Ein Schelm, der da an Zufall glaubt"

Das passt den bislang freischwebenden Analysten natürlich nicht. "Ein Schelm, der da an Zufall glaubt", sagt ein EU-Diplomat. Doch wie auch immer die Motive der Rating-Profis aussehen: Die Finanzen der EU-Zentrale müssten tatsächlich dringend in Ordnung gebracht werden.

Weil die Region das allein nicht schaffen kann, wäre eine funktionierende Regierung nötig. Die hat Belgien aber nicht, seit die Koalitionsregierung vor ein paar Wochen am Sprachenstreit zerbrach. Am 13. Juni stehen nun Parlamentswahlen an, und da sollen die Belgier für eine neue handlungsfähige Führung sorgen.

Die Wahlprognosen lassen jedoch befürchten, dass viele Bürger den ewigen Parteienzoff leid sind und aus Frust radikalen und separatistischen Parteien ihre Stimme geben. Dann könnte die Regierungsbildung schwierig und langwierig werden, mit weiteren negativen Folgen für Belgiens - und vor allem Brüssels - Wirtschaftsprobleme. Dann gerät Brüssel womöglich endgültig auf Griechenkurs.