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05.06.2010

Hamburg - Der Streit um die Kopfpauschale erreicht die Parteispitzen der Union: CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Formulierung in einem SPIEGEL-Interview CDU-Chefin Angela Merkel auf den Plan gerufen.

Seehofer sagte in dem Interview, er habe sich mit der Kanzlerin und mit FDP-Chef Guido Westerwelle auf zentrale gesundheitspolitische Grundsätze geeinigt. Diese ließen sich in drei Sätzen formulieren:

1. "Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben.
2. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar.
3. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein."

Diese Grundsätze lassen nach Seehofers Auffassung nur eine Schlussfolgerung zu: Eine Kopfpauschale "mit Sozialausgleich aus Steuermitteln (...) ist nicht zu verwirklichen".

Am Samstagnachmittag ließ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nun mitteilen, die Absprachen ließen eine solch konkrete Schlussfolgerung nicht zu. Klar sei zum jetzigen Zeitpunkt nur, "dass über die Ausgestaltung eines zukünftigen Sozialausgleichs noch keine Entscheidung getroffen ist".

Bislang sei lediglich verabredet worden, die Beitragsautonomie der Krankenkassen zu stärken. Und ein Instrument dazu "ist die Weiterentwicklung der bisherigen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge, die dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit Rechnung tragen müssen".

Kritik am gesundheitspolitischen Hickhack

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro monatlich je Kassenmitglied vorgeschlagen, gegen die die CSU weiterhin Widerstand leistet. Rösler soll nun nach einer Vereinbarung in der Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli ein überarbeitetes Konzept zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen.

Seit Wochen zoffen sich die Regierungsparteien darüber, wie man das Gesundheitssystem reformieren kann. Der laute Streit wird zusehends kritisiert.

"Hier gilt leider: Die Harmonie zwischen CDU, CSU und FDP ist noch steigerungsfähig", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der "Bild am Sonntag".

Mehrere FDP-Politiker warfen der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform gar eine Verletzung des Koalitionsvertrags vor. "Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue", sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der "Welt". Die stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Cornelia Pieper forderte, mit der "plumpen Blockade" der CSU müsse endlich Schluss sein. "Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben."