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10.06.2010

Karlsruhe - "Emmely" hat schon eine Reihe von Prozessen hinter sich, an diesem Donnerstag steht sie nun vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es geht um ihre fristlose Kündigung bei der Berliner Supermarktkette Kaiser's. Dort hatte "Emmely" als Kassiererin gearbeitet, bis sie wegen zweier zu Unrecht eingelöster Pfandbons in Höhe von 1,30 Euro gefeuert wurde.

In den bisherigen Verfahren zu dem Fall gelangte "Emmely" zu bundesweiter Berühmtheit - ihr Fall gilt als exemplarisch für sogenannte Bagatellkündigungen. Nun macht ihr Anwalt Benedikt Hopmann geltend, dass der Sachverhalt bislang rechtlich nicht korrekt gewürdigt worden sei.

Anders als im Urteil des Landesarbeitsgerichts unterstellt, so Hopmann, habe seine Mandantin "keinen der in Betracht kommenden Straftatbestände" erfüllt. Auch nach dem gerichtlich festgestellten Hergang sei weder von einem Diebstahl noch von einer Unterschlagung durch die Kassiererin auszugehen.

Angesichts des geringen Werts bestehe die "naheliegende Möglichkeit", dass der betreffende Kunde das Eigentum an den Bons bereits aufgegeben hatte, so Hopmann. Die Bons seien auch noch nicht in das Eigentum von Kaiser's übergegangen, da sie ja auf Wunsch des Filialleiters erst einmal beiseite gelegt werden sollten, falls sich ein Kunde deswegen melden sollte. Damit aber wären die Bons zum damaligen Zeitpunkt "herrenlos" gewesen, so dass Eigentumsdelikte ausschieden.

Auch ein Betrug gegenüber dem Arbeitgeber komme nicht in Betracht, da das Einreichen solcher Bons nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zugleich signalisiere, "materiell zur Einlösung berechtigt zu sein". Zudem sei auch die Kollegin, die die Bons verrechnete, nicht getäuscht worden.

Keine Rechtfertigung für außerordentliche Kündigung

Diese habe sofort bemerkt, dass die Bons nicht vom Filialleiter abgezeichnet waren und somit von einer Mitarbeiterin nicht hätten vorgelegt werden dürfen. Damit habe "Emmely" allenfalls eine Pflichtverletzung begangen, da sie der Anweisung des Filialleiters zuwidergehandelt habe, die Bons beiseitezulegen. Die "Bagatellkündigung" erscheine damit angesichts des 31 Jahre dauernden Arbeitsverhältnisses "noch unverhältnismäßiger", so Hopmann; eine Abmahnung hätte ausgereicht.

Zudem weist der Anwalt auf einen Wertungswiderspruch im Arbeits- und Dienstrecht hin. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte gebe es "soweit ersichtlich keinen einzigen Fall", in dem eine fristlose Kündigung eines Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds wegen eines geringfügigen Eigentums- oder Vermögensdelikts Bestand hatte.

So seien in der Vergangenheit selbst unberechtigte Spesenabrechnungen in dreistelliger Höhe als zu gering angesehen worden, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Wenn dagegen bei einer Arbeitnehmerin die Einlösung zweier Bons in Höhe von 1,30 Euro als Kündigungsgrund ausreichen würde, verstoße dies gegen das "Gebot der Gleichbehandlung" nach Artikel 3 des Grundgesetzes.

Der formale Umstand, dass bei Angestellten wie der Supermarktkassiererin "Emmely" die Arbeitsgerichte zuständig seien, die Arbeitsprozesse von Managern dagegen bei den normalen Gerichten laufen, sei "kein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung", argumentiert Hopmann.