Die Schuld an der Krise trägt der Finanzsektor, aber zahlen müssen die Bürger. Das ist nicht nur ungerecht - es ist auch schädlich für die Konjunktur. Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab.

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Dieser Satz der Bundeskanzlerin charakterisiert das Leitmotiv des Sparkurses der Bundesregierung – und dieses Leitmotiv ist falsch. Denn nicht "wir" haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern der Finanzsektor ist auf der Suche nach immer höheren Renditen immer höhere Risiken eingegangen mit Geschäften, die letztlich platzten. "Wir" haben dann mittels ungeheurer Milliardenbeträge den Finanzsektor gerettet und die Konjunktur wieder angekurbelt, nachdem "wir" über Jahre Lohnzurückhaltung geübt haben, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu steigern. Belohnt wurden "wir" mit immer prekäreren Arbeitsverhältnissen, einem nur maßvollen Beschäftigungsaufbau selbst im Aufschwung, sinkender Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten, einer stark zunehmenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Und mit der globalen Finanzkrise.

Zugespitzt gesagt: Vor diesem Hintergrund wäre schon ein sozial ausgewogenes Sparpaket ein Skandal. Erst recht gilt dies für eines, das die Verursacher weitgehend schont und die Lasten auf diejenigen verteilt, die nichts, aber auch gar nichts zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben. Das macht die schreiende Ungerechtigkeit des Sparprogramms aus.

Doch dies ist nur das eine. Hinzu kommen negative Wirkungen des Programms auf die Konjunktur. In diesem und im kommenden Jahr fällt das noch nicht allzu sehr ins Gewicht - dafür ist das Volumen anfangs zu gering. Für 2011 ist ein leicht wachstumshemmender Impuls von weniger als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Für die Folgejahre ab 2012 sieht es jedoch anders aus: Denn Jahr für Jahr werden die Sparvolumina rasant zunehmen. Vor den dann beabsichtigten Sparbemühungen dürften massive konjunkturelle Bremseffekte ausgehen, die nur in einem wirklich starken und selbsttragenden Aufschwung zu verkraften wären.

Es ist viel zu früh, die Konjunktur zu belasten

Wird es diesen belastbaren Aufschwung geben? Hier sind ernsthafte Zweifel angebracht. Zwar ist die Konjunktur dank der großzügigen Konjunkturprogramme weltweit, aber auch in Deutschland, auf einem markanten Erholungskurs. Doch das Produktionsniveau von vor der Krise ist weder in Deutschland noch im übrigen Euro-Raum schon wieder erreicht. Mit anderen Worten: Es ist derzeit noch viel zu früh, die Konjunktur hart zu belasten.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die staatlichen Programme, die die Konjunktur bisher stimulierten, 2011 auslaufen. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für den Euro-Raum, wo sogar einige Sorgenländer wie Griechenland auf einen überaus harten Sparkurs einschwenken müssen. Schon allein deshalb dürfte sich das Tempo der wirtschaftlichen Dynamik erheblich verlangsamen, auch wenn die kräftige Abwertung des Euro einem sehr willkommenen Konjunkturimpuls für Deutschlands Exporteure gleichkommt. Dass nun sämtliche Euro-Länder synchron auf einen allgemeinen Sparkurs einschwenken, ist daher ein riskantes Unterfangen. Es erinnert an das japanische Szenario: Dort schwelt seit Jahren eine andauernde Krise.

Besser wäre es, man würde anstelle der schwarz-gelben Spar-Logik intelligente Ökonomie anwenden. Dann würde man Sparpläne entwerfen, die sowohl gerecht als auch zumindest für die kommenden zwei Jahre weitgehend unschädlich für die Konjunktur wären. Das hieße, man sollte eine Finanzmarktransaktionssteuer einführen, notfalls auch im nationalen Alleingang, und – zu einem späteren Zeitpunkt – auch noch eine Bankenabgabe. Darüber hinaus sollte die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftstuer erhöht werden. Gleichzeitig kann man die ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer von Ungereimtheiten und Gefälligkeiten entrümpeln. All das wäre vernünftiger und würde am Ende dazu führen, dass "wir" alle nicht über unsere Verhältnisse leben.

Das Sparpaket der Bundesregierung hat durchaus gute Seiten, ein Absturz der Konjunktur ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil: Wer richtig spart, kann das Wachstum sogar ankurbeln. Allerdings hat Schwarz-Gelb auch vieles falsch gemacht.

Es ist wie ein Reflex: Kaum legt die Regierung ein Konsolidierungsprogramm auf, ertönt ein Aufschrei der Kritik. Das Sparpaket sei sozial unausgewogen - und es belaste die Konjunktur. Als Helmut Schmidt die "Operation ’82" zur Sanierung des Bundeshaushalts stemmte, errechneten sogenannte Experten sogleich, dass dies die ohnehin geplagte Konjunktur mindestens mit einem halben Prozentpunkt Wachstumsverlust belasten würde. Tatsächlich hat aber schon kurz danach der beständige Aufschwung der achtziger Jahre eingesetzt.

Internationale Studien können dies leicht erklären: Wenn die Last der Staatsschulden als drückend wahrgenommen wird und die Handlungsfähigkeit des Staats aufgrund der Zinsverpflichtungen gefährdet erscheint, dann nehmen die Bürger jede ernstgemeinte Sparbemühung als Erleichterung wahr. Mit anderen Worten: Eine wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schafft Zukunftsvertrauen.

Wachstumsorientiert ist nach diesen Erkenntnissen eine Strategie, die allgemeine Steuererhöhungen vermeidet und die investiven Ausgaben im öffentlichen Haushalt schont. Konsolidierung muss, um positive Erwartungen bei Konsumenten und Investoren auszulösen, mutig sein. Wer kleinmütig beginnt, der kann kaum mit Begeisterung rechnen. Die Erfahrung zeigt, dass ein wachstumsorientiertes Sparpaket schon in kurzer Frist positiv auf die gesamtwirtschaftliche Dynamik wirkt. Die privaten Akteure schöpfen Vertrauen und treffen entsprechend ihre persönlichen Ausgabenentscheidungen - was die Konjunktur ankurbelt. Dass der Staat gleichzeitig weniger Geld ausgibt, wird durch den Vertrauenseffekt überkompensiert.

Subventionsabbau findet leider nicht statt

Wie ist daran gemessen die Sparliste der Bundesregierung zu werten? Breit wirkende Steuererhöhungen gibt es nicht, das ist eine gute Nachricht. Dies gilt ebenso für die Tatsache, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sowie Infrastruktur nicht verringert werden. Der Schwerpunkt der Einsparungen liegt im Bereich der konsumtiven Ausgaben, was den allfälligen Vorwurf der sozialen Schieflage provoziert. Tatsächlich aber führen gerade die Veränderungen beim Arbeitslosengeld II dazu, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert werden. Das sorgt für mehr Fairness bei der sozialen Grundsicherung - und entlastet Arbeitsmarkt wie Konjunktur. Auch die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind eigentlich längst überfällig: Schließlich belegen viele Studien deren geringe Wirksamkeit.

Natürlich wirft das Sparpaket der Bundesregierung auch Fragen auf. Da finden sich diverse Vorhaben, die offenbar dem Prinzip Hoffnung entsprungen sind - zum Beispiel die "Globale Minderausgabe" von 5,6 Milliarden Euro, von der keiner weiß, wie sie realisiert werden soll. Vertrauen schaffen solche Vorhaben nicht. Auch die geplanten Änderungen bei der Energiesteuer sind unglücklich, möglicherweise gefährden sie ganze Branchen in ihrem Fortbestand. Enttäuschend ist auch, dass ein Subventionsabbau gar nicht stattfindet. Hier liegt unverändert ein großes Potential.

Dennoch muss man festhalten: Ein Kaputtsparen ist mit dem Sparpaket nicht verbunden. Das Problem ist vielmehr die Kleinteiligkeit des Programms. Sie verhindert, dass die Bürger wieder Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes fassen. Mehr Mut, mehr Konsequenz und mehr Nachhaltigkeit wären möglich gewesen.