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14.06.2010

Hamburg - Immobilienkrise, Bankenkrise, Rekordarbeitslosigkeit, Generalstreiks gegen wichtige Regierungsreformen: Spanien entwickelt sich immer stärker zu Europas Sorgenkind Nummer eins. Anleger fürchten, Spaniens Bankensystem könnte zusammenbrechen und Schockwellen durch die internationalen Finanzmärkte jagen.

Viele Beobachter stellen sich nun die Frage: Was macht die Europäische Union? Begutachtet sie die Reformbemühungen im Südwesten Europas nur mit wachsender Sorge? Oder berät sie bereits über Möglichkeiten, den 750 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für notleidende Staaten zu aktivieren, falls die Regierung in Madrid die Kontrolle über die Krise verlöre?

Die Nachrichtenlage ist in diesem Punkt uneinheitlich: Mehrere Zeitungen haben in den vergangenen Tagen berichtet, die EU-Länder bereiteten sich darauf vor, Spanien notfalls mit Krediten zu helfen, um die sich verschärfende Finanz- und Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Am Freitag schrieb die "Financial Times Deutschland" ("FTD), falls sich die Probleme im Bankensektor Spaniens verschärften, solle Madrid Kredite aus dem 750-Milliarden-Euro-Schirm erhalten. Am Samstag berichtete die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), die EU-Länder diskutierten, wie der Regierung in Madrid im Krisenfall geholfen werden könne. Am Montag schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"), sowohl die Spitze der EU-Kommission als auch die Europäische Zentralbank (EZB) schlössen eine Unterstützung für Spanien nicht aus. "Wir werden in der kommenden Woche in Brüssel Gespräche dazu führen", zitierte die Zeitung Berliner Regierungskreise.

Gerüchte werden offenbar vor allem in Deutschland gestreut. Die spanische Tageszeitung "El Mundo" zitiert in einem Bericht zum Thema nur nüchtern "FTD" und "FAZ". Eigene Einschätzungen gibt sie nicht.

Spaniens Bankensektor wird auf den Kopf gestellt

EU und Bundesregierung dementieren die Meldungen über eine bevorstehende Rettungsaktion für Spanien. SPIEGEL ONLINE erfuhr am Montag aus Regierungskreisen, man sehe keine Anzeichen, dass die spanische Regierung den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen wolle. Entsprechende Signale aus Madrid habe es bislang nicht gegeben. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir haben keinen Plan in Vorbereitung." Es gebe keine Anfrage aus Madrid.

Trotz aller Dementis: Unter den Finanzministern der sieben wichtigsten Industrienationen (G 7) gibt es offensichtlich dringenden Gesprächsbedarf. Nach Angaben aus dem Umfeld von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wollen sie am Montagnachmittag telefonisch konferieren. Nach ergänzenden Angaben könnte über Spanien gesprochen werden. In Brüssel war zunächst weder eine Bestätigung für die Konferenz noch für deren Inhalte zu erhalten.

Und so widersprüchlich die Angaben über mögliche EU-Hilfen sind: Die Sorgen vor einem systemrelevanten Crash in Europas Südwesten sind durchaus begründet. Spaniens Bankensektor wird derzeit auf den Kopf gestellt. Nach dem Platzen der Immobilienblase sitzen die Institute massenhaft auf faulen Krediten. Die spanische Notenbank schätzt den Abschreibungsbedarf der Geldhäuser auf bis zu 123 Milliarden Euro.

Kaum jemand weiß genau, bei welchen Banken die größten Bilanzbomben liegen, da die Institute ihren jeweiligen Abschreibungsbedarf kaum transparent machen. Das Vertrauen ist massiv gestört, Spaniens Banken leihen sich untereinander kaum noch Geld.

Zahlreiche Institute wollen nun fusionieren, um sich gegen Ausfälle besser abzusichern - als Gegenleistung sollen sie Milliarden aus dem nationalen Hilfsfonds für notleidende Banken bekommen. Dieser kann laut "FAZ" auf bis zu 99 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

Banken- würde Schuldenkrise befeuern

Ob eine Bankenkrise abgewendet werden kann, ist dennoch unsicher. Denn die spanische Regierung würde massiv Probleme bekommen, müsste sie den maroden Bankensektor mit Milliarden stützen.

Zwar liegt die spanische Gesamtverschuldung mit 53,2 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, doch das Defizit hat sich 2009 mehr als verdoppelt - auf gut zehn Prozent. Die Regierung in Madrid hat enorm viele neue Schulden gemacht, um die volkswirtschaftlichen Folgen des Immobilien-Crashs und der hohen Arbeitslosigkeit zu begrenzen.

Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat derzeit alle Hände voll zu tun, Spaniens Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Er muss signalisieren, dass sein Land ein verlässlicher Schuldner ist. Ende Mai hatte die Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit Spaniens um eine Note auf AA+ herabgestuft.

Laut einer Prognose der Bank Unicredit muss die Regierung in Madrid bis Ende 2010 neue Staatsanleihen in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen. Spanien will noch in dieser Woche Anleihen im Volumen von bis zu 9,5 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 12 bis 18 Monaten ausgeben. Im Juli werden Titel in Höhe von 23,8 Milliarden Euro fällig.

Um die Märkte zu beruhigen, drückte Zapatero Ende Mai ein Sparpaket durch das Parlament, das Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro vorsieht. Eine Bankenkrise würde dieses Programm gehörig durcheinanderwirbeln: Sie würde die Schuldenkrise befeuern, Risikoaufschläge für Spanien-Anleihen würden steigen, schlimmstenfalls droht eine ähnliche Abwärtsspirale wie in Griechenland.

Das aber hätte für die EU weit dramatischere Folgen als die jüngsten Turbulenzen in Griechenland: Die Regierung in Athen trägt 2,5 Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei, Spanien rund zwölf Prozent.

Spätestens wenn die spanische Bankenkrise die Schuldenkrise verschärft, könnte sich die EU daher zum Handeln gezwungen sehen, berichtete die "SZ" am Samstag: Aus Kreisen der Euro-Länder sei zu hören, Madrid habe für eine Rettung des spanischen Bankensektors nicht genug Geld. Sollte es tatsächlich zu einer Krise kommen, werde Spanien aller Voraussicht nach einen weiteren Hilfsfonds für die Kreditwirtschaft auflegen und im Gegenzug Mittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm der EU-Kommission, der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen müssen.

Der Schutzschirm wird offiziell am 1. Juli aktiviert. Spanien wäre das erste Land, das ihn in Anspruch nehmen würde. Dass Spekulationen darüber zuerst in deutschen Zeitungen auftauchen, kann Zufall sein - Fakt ist aber auch: Von einer spanischen Schuldenkrise wären neben französischen vor allem deutsche Banken betroffen. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hatten diese Ende 2009 Kredite im Umfang von 202 Milliarden Dollar in Spanien vergeben, 109 Milliarden Dollar davon an spanische Banken.