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21.06.2010

Brüssel - Vor gut 13 Jahren wurde der EU-Stabilitätspakt rechtskräftig, doch immer wieder wurde er von den Mitgliedstaaten gebrochen. Angesichts der Schuldenkrise setzen sich jetzt einige mächtige Europäer vehement dafür ein, dass die Regeln tatsächlich eingehalten werden. Nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert nun auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) einen schärferen Stabilitätspakt. "Wir brauchen einen Quantensprung", sagte Jean-Claude Trichet am Montag in Brüssel.

Trichet hat drei zentrale Forderungen:

• Die EU soll die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten "direkt und unabhängig" kontrollieren.
• Haushaltssünder sollen hart bestraft werden, beispielsweise mit dem Entzug von Stimmrechten. Nicht nur wer die Drei-Prozent-Hürde für die Neuverschuldung reiße, auch wer die mittelfristigen Haushaltsvorgaben nicht erfülle, müsse bestraft werden, sagte Trichet - und zwar "quasi-automatisch".
• Im Zuge eines Umbaus der europäischen Währungsunion sollte eine unabhängige Agentur bei der EU-Kommission zur Budgetaufsicht eingerichtet werden.

Damit steuert der EZB-Chef einen harten Kurs in der Verschuldungsdebatte. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist fraglich: Die EU-Kommission, die meisten Euro-Staaten und deren Chef Jean-Claude Juncker lehnen eine Stimmrechtsbegrenzung entschieden ab, weil dafür eine Änderung der EU-Verträge notwendig wäre.

Doch genau das schließt Trichet nicht aus - und folgte damit dem Kurs der deutschen Kanzlerin Merkel. Zunächst müssten aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die EU-Regeln zu ändern, um die Budgetaufsicht zu verbessern. "In einem zweiten Schritt könnten wir darüber nachdenken, den Vertrag zu ändern", sagte der Zentralbanker.

Immerhin bekräftigte auch Sarkozy am Montag, dass ein Sparkurs dringend nötig sei. "Wäre der Stabilitätspakt rigoros in Geist und Buchstaben angewandt worden, wären wir sicher in einer besseren Situation", sagte er mit Blick auf die Schuldenkrise in der EU.

Explosion der Staatsschulden

Die Staatsverschuldung in Europa ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Zahlreiche EU-Staaten haben Milliardenpakete geschnürt, um die nationale Konjunktur anzukurbeln und die heimischen Banken zu stützen. In der Folge rissen sie reihenweise die Kriterien des Stabilitätspakts. Laut diesem dürfen Staaten mit höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet sein, die jährliche Neuverschuldung darf höchstens drei Prozent des BIP betragen (siehe Kasten in der linken Spalte).

Die Angst vor einer Staatspleite im Herzen Europas griff auf den Finanzmärkten zuletzt immer stärker um sich: Anleihen-, Aktien- und Devisenmärkte stürzten ab - und mit ihnen der Euro. Laut einer Analyse, die die Europäische Zentralbank am vergangenen Donnerstag veröffentlichte, herrschten zeitweise Zustände wie nach dem Lehman-Crash - und auch jetzt sind nicht alle Gefahren gebannt.

Angesichts der grassierenden Schuldenkrise wird es für die EU-Kommission nun immer dringender, strengere Regeln durchzusetzen. Die Befürchtung, den zarten Aufschwung durch Einschnitte abzuwürgen, ist der Angst vor unkontrollierbaren Defiziten gewichen.

Merkel bietet Obama Paroli

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 17. Juni haben Europas Mächtige einen ersten Schritt dafür getan, um der Schuldenkrise Herr zu werden. Die 27 Staats- und Regierungschefs bekannten sich in ihrer Abschlusserklärung zum verschärften Sparenund erklärten sich grundsätzlich bereit, wichtige Eckdaten ihrer nationalen Haushalte der EU zuerst zur Überprüfung vorzulegen.

Die USA sehen den harten Kurs der Europäer skeptisch. Präsident Barack Obama warnt davor, den Aufschwung nicht kaputtzusparen. Kanzlerin Angela Merkel bietet Obama in diesem Punkt Paroli. Vor dem G-20-Gipfel Ende dieser Woche in Kanada verteidigte sie das schwarz-gelbe Sparpaket und einen Abbau der Staatsdefizite.

"Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Es werde nicht an Investitionen gespart.

Obama telefonierte am Abend mit Merkel. Beide hätten die Bedeutung von weiteren "resoluten Schritten" diskutiert, um eine nachhaltige Wirtschaftserholung und eine bessere Finanzregulierung voranzutreiben, sagte US-Regierungssprecher Bill Burton. "Der Präsident schätzt sein exzellentes Verhältnis mit der Kanzlerin und hat seine Würdigung ihrer dauerhaft starken Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht", so Burton.

Merkel und Sarkozy warben zudem in einem gemeinsamen Brief an den Gastgeber des bevorstehenden G-20-Gipfels für eine weltweit schärfere Finanzmarktregulierung. "Die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben gezeigt, dass noch mehr getan werden muss, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten", schrieben Merkel und Sarkozy in dem am Montagabend von der Bundesregierung in Berlin veröffentlichten Brief an den kanadischen Premierminister Stephen Harper, der den Gipfel der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Toronto ausrichtet. Die neuen Herausforderungen sollte die G-20 "auf koordinierte Weise angehen".

Der Konjunkturausblick der EZB stützt Merkels Position. "Die Erwartung einer moderaten Konjunkturerholung in diesem und im kommenden Jahr haben sich bestätigt", sagte Trichet. "Die Inflation dürfte in der zweiten Jahreshälfte leicht anziehen." Allerdings werde die Preisentwicklung mittelfristig moderat bleiben. Das derzeitige Zinsniveau der Europäischen Zentralbank sei daher angemessen.

Trichet lobte außerdem den Beschluss des EU-Gipfels vom vergangenen Donnerstag, Ergebnisse von sogenannten Banken-Stresstests bis zum Juli zu veröffentlichen. Damit soll das erschütterte Vertrauen an den Märkten gestärkt werden. "Das ist ein sehr wichtiges, sehr ernstes und ein sehr angemessenes Vorhaben", sagte er.