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23.06.2010

Hamburg - US-Investor George Soros sieht in der deutschen Politik eine Gefahr für Europa. Sogar der Kollaps des Euro sei denkbar. Deutschland zwinge dem Rest der Währungsunion eine falsche Wirtschaftspolitik auf, indem es auf dem Abbau der Staatsverschuldung beharre, sagte Soros der "Zeit".

Mit dieser Politik trieben die Deutschen ihre Nachbarn in eine Deflation, sagte Soros. Es drohe eine lange Phase der Stagnation, verbunden mit sozialen Unruhen, einer Zunahme von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Demokratie selbst sei in Gefahr. Soros' drastische Forderung: "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich."

"Deutschland ist weltweit isoliert", so Soros. Die Bundesregierung behandle den Vertrag von Maastricht - das Gründungsdokument der Währungsunion - "wie eine heilige Schrift" und tue zu wenig, um das Wachstum anzukurbeln. "Warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen", meinte er.

Statt sich nur auf eine Senkung der Staatsschulden zu konzentrieren, sollten im Kampf gegen die Krise in Südeuropa besser die Banken rekapitalisiert werden, findet Soros, und zwar mit Mitteln aus dem europäischen Rettungsfonds. "In Wahrheit haben wir es in Europa nicht mit einer Krise der Währungen oder der Staatshaushalte zu tun, wie viele meinen, sondern mit einer Bankenkrise." Die Banken könnten wegen ihrer ramponierten Bilanzen keine Staatsanleihen mehr kaufen, weshalb die Staaten in Finanzierungsnöte kämen.

Polens Kreditwürdigkeit in Gefahr

Doch nicht nur die Länder der Euro-Zone geraten immer stärker unter den Druck der Finanzmärkte. Auch Polen hat große Haushaltsprobleme. Mit Fitch hat bereits die zweite Rating-Agentur dringend Finanzreformen in dem östlichen Nachbarland angemahnt. Ansonsten sei dessen Kreditwürdigkeit in Gefahr. "Falls keine Reformen die Situation der öffentlichen Finanzen bis 2012 verbessern, wird der negative Druck auf Polens Rating enorm sein", sagte der für das Land zuständige Fitch-Analyst Piotr Kowalski der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Bereits am vergangenen Freitag hatte die Rating-Agentur Moody's Polen Reformen nahegelegt, um seine Bewertung zu sichern. Derzeit besitzt das Land mit "A2" (Moody's) beziehungsweise "A-" "(Fitch) relativ gute Ratings.

Polen, das zu den wichtigen Volkswirtschaften der Europäischen Union gehört, konnte im vergangenen Jahr als einziges EU-Land eine Rezession vermeiden und erwartet 2010 ein Wachstum von rund drei Prozent. Das Staatsdefizit liegt dagegen weiter bei mehr als dem Doppelten der EU-Obergrenze von drei Prozent. Die Regierung in Warschau bereitet gerade ihren Staatshaushalt für 2011 vor, radikale Reformen gelten jedoch als unwahrscheinlich.