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24.06.2010

Berlin - Fünf Jahre ging es gut, jetzt zeichnet sich eine Wende in der deutschen Rentenversicherung ab: Die Ausgaben der Sozialkasse dürften in diesem Jahr um etwa zwei Milliarden Euro über den Einnahmen liegen, erwartet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel. Ursache für das Minus sei "die konjunkturelle Entwicklung".

Allerdings kann das Defizit über die gut gefüllte Rücklage der Kasse ausgeglichen werden, betonte Gunkel. Durch den Griff in die "eiserne Reserve", die Ende vergangenen Jahres noch mit 16,2 Milliarden Euro oder knapp einer Monatsausgabe gefüllt war, schmilzt die Rücklage voraussichtlich auf etwa 87 Prozent einer Monatsausgabe ab.

Nach Ansicht von Experten ist jedoch nicht nur die Wirtschaftskrise an der finanziellen Schieflage Schuld, sondern auch die Rentengarantie. Sie entkoppelt die Renten von der Lohnentwicklung, garantiert aber, dass die Renten nicht sinken. Nach Berechnungen des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen kostet die Garantie bis 2017 insgesamt 5,1 Milliarden Euro.

Die Rentengarantie laste die Folgen der Wirtschaftskrise und sinkende Löhne einseitig den Beschäftigten auf, sagte Raffelhüschen der "Bild". "Der Spielraum für zeitweilige Beitragssenkungen ist weg", sagte er zur Begründung.

FDP will Hinzuverdienstgrenzen für Rentner abschaffen

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, droht jedoch mit massivem Protest, sollte die Garantie zurückgenommen werden. "Wir warnen die Bundesregierung davor, im Zuge des Sparpakets die Rentengarantie in Frage zu stellen. Durch steigende Kosten, wie drohende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung, ist die Nullrunde ohnehin eine Minusrunde", sagte Mascher. Wer an der Garantie rüttele, müsse "mit massiven Protesten des VdK und seiner 1,5 Millionen Mitglieder rechnen".

Die FDP will angesichts der Nullrunde die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner abschaffen: "Das sollten wir noch in diesem Jahr in Angriff nehmen", sagte Vizefraktionschef Heinrich Kolb der "Bild". Derzeit dürfen Rentner unter 65 Jahren mit einer vorgezogenen Alters- oder einer Erwerbsminderungsrente 400 Euro im Monat dazuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird.

"Fast jeder zweite Arbeitnehmer geht vor 65 und mit Abschlägen in Rente. Oft müssen sie ihre Rente mit einem Job aufbessern. Die Ruheständler sollten dabei so viel verdienen können, wie sie wollen." Ab dem 65. Geburtstag dürfen Rentner schon jetzt unbegrenzt hinzuverdienen.