Bauarbeiter in Berlin: 1500 Lohndumping-Verfahren in der Branche
Berlin - Bauarbeiter in Westdeutschland sollen pro Stunde mindestens 10,80 Euro verdienen, Bauarbeiter im Osten 9,25 Euro. Gebäudereiniger im Westen stehen laut Gesetz mindestens 8,40 Euro zu - im Osten sind es 6,83 Euro. Diese Lohnuntergrenzen sind für Firmen Pflicht - zumindest in der Theorie.
In der Praxis werden sie oft nicht eingehalten. Das zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, die das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen gezogen hat und aus der die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag zitiert. Allein in der Bauwirtschaft seien 2009 fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen eingeleitet worden, schreibt die Zeitung - wegen Verstößen gegen den Mindestlohn. In der Gebäudewirtschaft seien es rund 200 Verfahren gewesen. Die Dunkelziffer liegt laut Schätzung der Grünen weit höher, die Bundesregierung sagte, über genaue Zahlen "liegen keine Erkenntnisse vor".
Mindestlöhne für schlecht bezahlte Jobs sollen Arbeitern ein Minimum an Lebensstandard sichern, und sie sollen dazu beitragen, dass Billigarbeiter aus dem Ausland deutschen Firmen keine Aufträge abjagen. Jetzt zeigt sich, dass das System nicht funktioniert - und das liegt vor allem daran, dass die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren.
Bei der zuständigen Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), herrscht eklatanter Personalmangel. Rund 6400 Beamte müssen etwa 60.000 bis 70.000 Baustellen in Deutschland kontrollieren, dazu alle weiteren Arbeitgeber in den insgesamt acht Branchen, in denen aktuell Mindestlöhne gelten. Außerdem sollen sie noch illegale Beschäftigung bekämpfen.
Laut "SZ" sind für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart, davon rund 800.000 bei den Gebäudereinigern und knapp 700.000 in der Baubranche. Die Grünen kritisieren den Personalmangel bei den Kontrolleuren scharf. "Der Staat kann seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden", sagte Arbeitsrechtsexpertin Beate Müller-Gemmeke.
Besserung sei nicht in Sicht - im Gegenteil: Für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gebe es in diesem Jahr nur 150 zusätzliche Planstellen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage der Grünen. Dabei führt ab 1. August auch die Pflegebranche mit ihren gut 800.000 Beschäftigten Mindestlöhne ein, an die sich dann auch tariflich nicht gebundene Arbeitgeber halten müssen.
ssu/dpa-AFX
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Wie kommen Sie drauf, dass das alles System hätte? Läuft doch alles Bestens. Die Parteibonzen müssen sich nicht mit ihren zukünftigen Arbeitgebern anlegen. Wer die Steuer berügt und evt. doch aufzufliegen droht, kann vorher noch [...] mehr...
die behörden sind schuld - also deren angestellte. selbige haben auch vorgesetzte, die augenscheinlich der arbeit nicht gewachsen sind - wie wäre es mit verlustbeteiligung? in den argen und jobcentern hat man das in griff - [...] mehr...
Ne is klar. Seit meiner fetten Erbschaft zahl ich bei Aldi auch freiwillig 20EUR fürs Kilo Schnitzeln - an statt 1,99. mehr...
"Jetzt zeigt sich, dass das System nicht funktioniert - und das liegt vor allem daran, dass die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren". Falsch! Das System funktioniert nicht, weil verantwortungslose und [...] mehr...
Ich würde es nicht ganz so hart formulieren ("Alibifunktion", "neofeudalistisch" etc.) und ich glaube auch nicht, dass unser Herr Gesetzgeber aka Politik mit Absicht solche Strukturen zulässt (denn er hat das [...] mehr...
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