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25.06.2010

Hamburg - Die Überschrift klingt dramatisch - und sie ist irreführend: "Datenskandal! Post soll Arbeitslosen-Briefe öffnen", schlagzeilt die "Bild"-Zeitung am Freitag.

Dann folgt die eigentliche, wesentlich weniger spektakuläre Nachricht: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Briefe, die Arbeitslosen- und Kindergeldempfänger an Arbeitsagenturen schicken, künftig einscannen lassen. Die Korrespondenz solle dazu von Mitarbeitern der Post geöffnet werden, schreibt die Zeitung weiter. Und sie zitiert einen Sprecher des Erwerbslosenforums mit den Worten: "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird."

Richtig ist, dass die Arbeitsagentur nicht nur Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern einscannen will. Sie will nach eigenen Angaben ihr komplettes Archiv digitalisieren - alle 22 Millionen Arbeitslosen- und 13 Millionen Kindergeldakten. Die Behörde erhofft sich davon einen schnellen und ortsunabhängigen Aktenzugriff, den Wegfall von Post- und Aktentransporten und einen besseren Kundenservice.

Richtig ist auch, dass die Bundesagentur sich in der Vergangenheit in puncto Datenschutz nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Scharfe Vorwürfe gab es etwa gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden können. Arbeitslosenverbände beklagten seinerzeit "Stasi-Methoden". Die Behörde gab nach und strich einen entsprechenden Passus aus der Richtlinie.

Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, über das gut 100.000 Personen Zugriff hatten auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Empfängern. Die Arbeitsagentur versprach, das Verfahren zu verbessern.

Misstrauen ist also auch im aktuellen Fall geboten - jedoch scheint die Bundesagentur ihre Digitaloffensive dieses Mal gewissenhaft vorzubereiten. So führt nicht die Post diese Auftragsarbeit für die Bundesagentur durch, sondern die hundertprozentige Post-Tochter Williams Lea, ein weltweit bekannter Spezialist für Datenverarbeitung.

Widersprüchliche Angaben

"Dieser übernimmt unter anderem für Banken und Versicherungen ganz ähnliche Scan-Arbeiten wie sie nun die BA plant", sagt Post-Pressesprecher Uwe Bensien. "Und er hat auch schon für andere Behörden Daten digitalisiert - beispielsweise Korrespondenz, die im Rahmen der Abwrackprämie angefallen ist." Die Scan-Stellen von Williams Lea, in denen künftig auch die BA-Akten verarbeitet werden sollen, seien "Hochsicherheitszentren", sagt Bensien. Vor Ort würden zudem BA-Mitarbeiter sitzen, die die Digitalisierung überwachen.

Das Scan-Projekt läuft unter dem Label "Elektronische Akte". Es startet nach Angaben von BA-Sprecherin Anja Huth im September. Die Daten, mit denen die Bundesagentur hantiert, sind durchaus heikel. Einige fallen unter den sogenannten Sozialdatenschutz. Die Bundesagentur gibt daher an, das Verfahren sei mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, abgestimmt.

Dessen Büro bestätigt das - allerdings mit Einschränkung. "Das Projekt E-Akte ist uns bekannt, wir haben die Bundesagentur bei einzelnen Fragen beraten", sagt die zuständige Referentin Anja Brandenburg. "Allerdings kennen wir das Projekt nicht en detail. Eine seriöse Einschätzung, ob der Umgang mit den teils sehr heiklen Daten den gesetzlichen Anforderungen entspricht, können wir deshalb noch nicht geben. Wir werden uns bei der Bundesagentur noch genauer über Details erkundigen und das Verfahren prüfen."

Bundesagentur und Post geben außerdem an, die IT-Sicherheit des Scan-Projekts entspreche den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Eine Zertifizierung der Sicherheit erfolge im September, wenn das Scan-Projekt starte. Agenturberichte, laut denen das Projekt schon jetzt zertifiziert sind, seien falsch. Das BSI bestätigt, mit der Bundesagentur zusammenzuarbeiten, will sich zu Details aber nicht äußern.