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26.06.2010

Frage: Herr Boss, die Frage, wie Deutschland seine Staatsfinanzen in Ordnung bringen kann und wie ein umfassender Sanierungsplan für das Land aussehen müsste, beschäftigt derzeit viele Bürger. Ist Deutschland ein Sanierungsfall?

Boss: Das kann man so ausdrücken. Uns steht ein Konsolidierungsprogramm ganz neuer Größenordnung bevor - dafür gibt es kein Vorbild in der bundesdeutschen Geschichte.

Frage: Gut 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung zwischen 2011 und 2014 insgesamt durch Einsparungen und Steuererhöhungen hereinholen. Das genügt nicht?

Boss: Nein, das reicht nicht. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es werden weitere Sparrunden folgen müssen.

Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Sparpaket als "einmaligen Kraftakt" bezeichnet. Jetzt müssen also Kraftakt um Kraftakt folgen?

Boss: Der deutsche Staat hat sich verpflichtet, das strukturelle Defizit bis 2020 auf nahe Null zu reduzieren. So wollen es die Schuldenbremse des Grundgesetzes und auch der Euro- Stabilitätspakt. Auch angesichts der demografischen Entwicklung ist eine faktische Abschaffung der Nettoneuverschuldung über den Konjunkturzyklus hinweg geboten. Nach derzeitigem Stand liegt das strukturelle Defizit des deutschen Staates bei 90 Milliarden Euro.

Frage: Davon sind wir aber weit entfernt, oder?

Boss: Wenn Sie sich die Sparpläne der Bundesregierung anschauen, dann stellen Sie fest, dass es dort um eine Reduzierung des jährlichen Defizits um rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 geht - der scheinbar hohe Wert von 80 Milliarden ergibt sich dadurch, dass die Bundesregierung die jährlichen Konsolidierungsbeträge über den gesamten Zeitraum aufsummiert hat.

Frage: Das heißt: Wenn das Sparpaket komplett umgesetzt würde, wäre nicht mal ein Viertel des jährlichen Konsolidierungsbedarfs erreicht?

Boss: So ist es.

Frage: Jedes Jahr müssten also in einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro die Ausgaben gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Und das Jahr für Jahr, bis 2020. Geht das überhaupt?

Boss: Aus ökonomischer Sicht sollte das eigentlich kein großes Problem sein. Deutschland hat inzwischen wieder eine hohe strukturelle Staatsquote, fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts fließt durch die öffentlichen Kassen: 1,2 Billionen Euro. Würde man das Defizit von 90 Milliarden nur durch Einsparungen auf Null herunterfahren, würde der Staat seine Ausgaben lediglich um rund acht Prozent senken. Und das gestreckt über ein ganzes Jahrzehnt. Das sind keine gigantischen Dimensionen. Aber wir wissen, wie schwierig solche Kürzungen politisch durchsetzbar sind.

Frage: In den vergangenen vier Jahrzehnten gelang es lediglich in zwei Phasen, die Staatsquote nachhaltig zu senken: in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre unter schwarz-gelber Koalition und in den Jahren 2006 bis 2008 unter Schwarz-Rot.

Boss: Und das war vergleichsweise harmlos. Damals stiegen die öffentlichen Ausgaben lediglich langsamer als die Wirtschaft wuchs. Daran sollte sich die heutige Bundesregierung übrigens orientieren.

Frage: Inwiefern?

Boss: Je schneller die Wirtschaft wächst, desto leichter fällt die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Im Moment kalkulieren wir mit einem Potentialwachstum für die deutsche Wirtschaft von vielleicht einem Prozent. Das ist der langfristige Wachstumspfad. Diesen Pfad anzuheben muss das Ziel der Politik sein - durch Strukturreformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen sowie durch die Beseitigung von Investitionshemmnissen. Wenn es gelingt, die Beschäftigungsquote und die Produktivität nachhaltig zu steigern und so der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, ließe sich die Gesundung der Staatsfinanzen leichter erreichen.

Frage: Das ist ja auch die Lehre, die sich aus der Sanierung von Unternehmen ziehen lässt. Nur mit Sparen lässt sich eine nachhaltige Gesundung nicht erreichen. Es braucht auch eine umfassende Wachstumsstrategie. In unserem Report im Heft haben wir diese Unternehmenserfahrungen auf die Finanzpolitik übertragen.

Boss: Dennoch: So wichtig Strukturreformen sind, auf reine Hoffnungswerte sollte sich die Politik nicht verlassen. Sie muss jetzt entschlossen an die Ausgabenkürzungen herangehen.

Frage: Sie haben gerade Ihren neuen Subventionsreport vorgestellt. Darin rechnen Sie vor, dass in Deutschland rund 115 Milliarden Euro an die Wirtschaft ausgereicht werden. Genug Möglichkeiten für die Haushaltskonsolidierung?

Boss: Das will ich meinen. Wenn man den Subventionsbegriff weiter fasst, so wie wir das tun, dann kommt man sogar auf 165 Milliarden Euro. Darin enthalten sind dann auch Finanzhilfen und Steuererleichterungen für staatliche und halbstaatliche Dienstleister: von den Krankenhäusern bis zu den Theatern.

Frage: Welche davon würden Sie denn prioritär streichen?

Boss: Das ist eine politische Entscheidung, keine ökonomische. Aber wenn Sie allein die Subventionen nehmen, die an die Wirtschaft fließen: Wenn Sie in diesem Bereich kürzen, verbessert sich tendentiell die Effizienz der Märkte. Damit spart der Staat nicht nur Geld, er stärkt auch die Wachstumskräfte. Von daher ist es immer eine gute Idee, Subventionen abzubauen.