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26.06.2010

Berlin - "Steuerpolitik heißt Umverteilen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht. "In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden", wird das FDP-Präsidiumsmitglied zitiert.

"Die starken Schultern müssen mehr tragen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger und schlug vor, Steuersubventionen, die gewisse Gruppen bevorzugten, abzuschaffen. Zudem fordert die Ministerin, das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich zu überarbeiten. Die FDP müsse deutlich machen, dass Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugt werde. Die mittleren und unteren Einkommensbereiche dürften nicht durch zusätzliche Schulden, sondern müssten durch eine Umschichtung entlastet werden.

Scharf ging Leutheusser-Schnarrenberger mit der CSU ins Gericht und machte den Koalitionspartner für den Dauerstreit verantwortlich: "Guido Westerwelle bekommt zu Unrecht einseitig viel vom Missmut über den schlechten Start dieser Koalition ab. Daran tragen alle Koalitionspartner Schuld, vor allem die CSU", sagte sie der "Welt am Sonntag". Auf der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausur müssten die Liberalen "mit Inhalten punkten", sagte die Ministerin und fügte hinzu: "Das wird dann auch bei Guido Westerwelle auf die Butterseite schlagen."

Zuvor hatte bereits die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die in der Koalition vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer einzuleiten. "Der Mehrwertsteuerdschungel in Deutschland muss endlich gelichtet werden. Das System ist undurchschaubar und führt zu absurden Ergebnissen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Auch eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer - derzeit 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen - wird bei den Liberalen nicht ausgeschlossen. Die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz - derzeit 42 Prozent - gilt in der FDP dagegen als sehr unwahrscheinlich. Damit würden auch Facharbeiter und Inhaber von Kleinunternehmen getroffen, wird argumentiert. Derzeit wird der höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems - also ohne die sogenannte Reichensteuer - ab einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro fällig.

CSU schließt Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plädierte für die Anhebung des Spitzensteuersatzes - aber nur im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts. Eine isolierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes werde es nicht geben und dürfe es nicht geben, sagte Seehofer bei einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe den Auftrag, ein Steuerkonzept zu erarbeiten, hieß es. Dabei werde die CSU auch den Spitzensteuersatz überprüfen - "wie hoch soll er sein, und wo setzt er ein", sagte Seehofer. Langfristiges Ziel der CSU blieben aber Steuersenkungen. "Wir sind eine Partei der Steuersenkungen, das waren wir immer."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Samstag bei einem Landesparteitag der Berliner SPD erklärt, der Spitzensatz müsse in "Richtung 50 Prozent gehen, aber später anfangen".Laut Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider soll der Beginn des Spitzensatzes in Richtung 80.000 Euro Jahressalär steigen, um die Leistungsträger der Mittelschicht zu entlasten. "So wird das Steuersystem gerechter", sagte Schneider der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Gabriel forderte Wohlhabende zu "sozialem Patriotismus" auf. Mehreinnahmen sollten ausschließlich in die Bildung gesteckt werden.

Anmerkung der Redaktion: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht Vize-Parteichefin, wie ursprünglich in diesem Text behauptet, sondern FDP-Präsidiumsmitglied. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen, der aufgrund einer nicht überprüften Agenturmeldung entstanden ist.