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28.06.2010
 

Trotz Konjunkturplus

Öffentliche Schulden steigen auf 1,71 Billionen Euro

Die Konjunktur erholt sich - trotzdem schnellen die Schulden des deutschen Staats in die Höhe. Bund, Länder und Kommunen mussten im ersten Quartal neue Verpflichtungen eingehen - insgesamt steht die Republik nun mit 1,711 Billionen Euro in der Pflicht.

Berlin - Es ist eine Zahl mit 13 Stellen: Auf 1.711.000.000.000 Euro sind die öffentlichen Schulden im ersten Quartal gewachsen. Die Verpflichtungen der öffentlichen Haushalte sind zwischen Januar und März im Vergleich zum Ende 2009 um 19,4 Milliarden Euro angeschwollen - auf 1,711 Billionen Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit.

Die Schulden des Bundes stiegen um 1,1 Prozent auf 1,066 Billionen Euro, die der Länder um 1,2 Prozent auf 533 Milliarden Euro und die der Kommunen um ein Prozent auf 112,5 Milliarden Euro.

Die Zahlen umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes und der Länder einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte sowie die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Wirtschaftsleistung hatte in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent zugelegt. Die hohe Verschuldung in den Industriestaaten gilt als eines der größten Risiken für die Konjunkturentwicklung in den nächsten Jahren. Viele Euro-Staaten, darunter auch Deutschland, haben harte Sparpakete geschnürt, um ihre Defizite zu senken.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer verständigten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Toronto auf konkrete Ziele zum Schuldenabbau, ohne jedoch die Wege dorthin vorzugeben. Die großen Industrieländer sollen ihre Haushaltsdefizite bis 2013 mindestens halbieren. Bis 2016 sollen sie ihre Schuldenquoten stabilisieren oder reduzieren.

ssu/Reuters

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Die Schuldenbremse

Regeln für den Bund

Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder

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