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01.07.2010

Hamburg - Die kommunale Schuldenkrise zwingt Städte und Gemeinden zu drastischen Maßnahmen: 60 Prozent der Gemeinden wollen kommunale Leistungen reduzieren, 84 Prozent Gebühren und Steuern erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 300 deutschen Kommunen.

Die Wirtschaftskrise hat die Gemeinden mit voller Wucht erreicht. Ihre Einnahmen werden 2010 deutlich zurückgehen, für 2011 ist - wenn überhaupt - nur eine leichte Erholung absehbar. Gleichzeitig steigen, trotz erheblicher Sparanstrengungen, die Ausgaben. Jede dritte Kommune kann schon jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Verschuldung der Städte und Gemeinden steigt.

Das bekommen jetzt auch die Bürger zu spüren:

• 31 Prozent der Kommunen wollen bei der Straßenbeleuchtung Geld sparen,
• 29 Prozent wollen das Geld für Jugend- und Seniorenbetreuung kürzen,
• 14 Prozent wollen Bäder schließen,
• 11 Prozent wollen den Nahverkehr ausdünnen und die Öffnungszeiten von Kitas kappen.

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- und Steuererhöhungen:

• 46 Prozent wollen Steuern für Grundstück-Eigentümer anheben,
• 44 Prozent wollen die Eintrittspreise von Bädern, Theatern und Museen erhöhen.
• Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen,
• ebenso viele Kommunen planen eine höhere Hundesteuer.

Schlaglöcher und bröckelnde Schulen

So schlimm steht es um einige Kommunen, dass manche sich noch nicht mal mehr dringend nötige Investitionen leisten können. 68 Prozent geben an, dass sie Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude strecken müssen. 61 Prozent reduzieren Neuinvestitionen in Straßenbau und Stadtentwicklung. Schlaglöcher werden nur provisorisch gestopft, Schulbauten verfallen - und das Problem wird sich an vielen Orten noch verschärfen. 46 Prozent der Kommunen wollen 2010 weniger investieren - trotz zusätzlicher Mittel, die sie aus dem Konjunkturpaket II erhalten.

Klicken Sie auf die Grafik-Strecke für den großen Überblick:

"Deutschlands Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young. "Die Finanzsituation ist katastrophal."

Eine Besserung sei an vielen Orten nicht in Sicht: Strukturelle Probleme, eine rückläufige Bevölkerungszahl, eine hohe Erwerbslosigkeit und eine geringe wirtschaftliche Substanz stehen vor allem in Ostdeutschland an vielen Orten einer finanziellen Gesundung entgegen.

"Die Folge wird eine weiter steigende Verschuldung der Kommunen sein", sagt Busson. "Viele deutsche Städte sind im Grunde bankrott. Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können." Die Sozialausgaben dürften weiter steigen, die Einsparmöglichkeiten sind oft schon ausgereizt.

Sparmaßnahmen werden nicht reichen

Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb dringend geboten. "Die Kommunen haben inzwischen einen Großteil ihrer Autonomie verloren, ihre Handlungsoptionen sind extrem begrenzt", sagt Busson. "Sie müssen wieder stärker selbst über ihre Ein- und Ausgaben entscheiden können."

Auch die Kommunen selbst seien in der Pflicht: Sie müssten Bürokratie abbauen, Arbeitsprozesse optimieren und überflüssige Leistungen radikal streichen. In vielen Bereichen müssten mehrere Kommunen außerdem kooperieren, fordert Busson. Potential sieht er unter anderem bei der IT-Infrastruktur, beim Immobilienmanagement und bei internen Dienstleistungen wie der Rechnungsprüfung.

Selbst die Zusammenlegung kleiner Kommunen "darf kein Tabu sein", sagt Busson. Noch schreckten viele Gemeinden vor tiefen Einschnitten zurück. Das müsse sich jetzt rasch ändern.