• Drucken
• Senden
• Feedback

02.07.2010

Berlin - Die Einigung fiel den Koalitionären schwer, schließlich galt es eine Lücke von elf Milliarden Euro zu schließen und zugleich ein solides Finanzierungsmodell für die Zukunft zu finden. Der jetzt gefundene Kompromiss vertagt das Problem. Er sieht schlicht die Anhebung des Beitrags vor: von 14,9 Prozentpunkten auf 15,5 Punkte.

Das sei in der Spitzenrunde von Union und FDP am Freitag in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart worden, bestätigten Koalitionskreise gegenüber SPIEGEL ONLINE eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Am Dienstag wolle diese Spitzenrunde den Beschluss dazu fassen.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministerium erklärte, die Gespräche würden am Dienstag weitergehen. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. Die Runde habe Stillschweigen vereinbart. "Wir sind auf einem guten Weg und sind weit gekommen", erklärte sie zu SPIEGEL ONLINE. Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es gebe noch keine endgültigen Entscheidungen.

Der Gesundheitsfonds war am 1. Januar 2009 mit einem Beitragssatz von 15,5 gestartet. Zum 1. Juli 2009 hatten Union und SPD den Beitragssatz dann im Rahmen ihres Konjunkturpakets auf 14,9 Prozent gesenkt. Arbeitnehmer entrichten einen Anteil von 8,2 Prozent, die Arbeitgeber übernehmen die übrigen 7,3 Prozent.

Auch die Zusatzbeiträge sollen weiterentwickelt werden, hieß es. Über die konkrete Ausgestaltung gab es widersprüchliche Informationen. Zunächst hieß es, die Zusatzbeiträge sollten gestaffelt sein. Am späteren Nachmittag wurde aus Koalitionskreisen aber erklärt: keine Staffelung. In Unionskreisen war von einer Größenordnung des Zusatzbeitrages zwischen 12 und 15 Euro die Rede. Die bisherige Deckelung auf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens könnte auf 1,5 Prozent angehoben werden. Unklar ist auch noch, wie ein möglicher Sozialausgleich aussehen könnte. Details stünden hier noch nicht fest, man sei aber "weitgehend beieinander", hieß es.

Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen, der nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in dieser Höhe beibehalten werden soll. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Aus Koalitionskreisen hieß es weiter, die Weiterentwicklung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge sei "durchaus ein Erfolg" für den FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Bei der Reform geht es darum, das sich für das kommende Jahr abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen auszugleichen. Neben den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss dabei eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden.

Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die FDP-Pläne einer vom Einkommen unabhängigen Prämie mit Sozialausgleich und das CSU-Konzept prozentualer Zusatzbeiträge stehen bislang unvereinbar gegeneinander.

Offenbar scheint aber mit dem jetzigen Kompromiss ein Durchbruch gelungen. Aus Kreisen der Koalition hieß es am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE weiter, eine endgültige Entscheidung hänge von der Zustimmung des CSU-Präsidiums ab. Das Gremium hatte CSU-Chef Horst Seehofer, der an der Runde im Kanzleramt teilnahm, zu einer Sondersitzung für den heutigen Freitagnachmittag nach Berlin geladen. "Die Einigung ist sehr, sehr nah", sagte der CSU-Vorsitzende vor der Sitzung. Ähnlich der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: "Es gibt noch keine Entscheidungen." Die angepeilten Einsparungen von vier Milliarden Euro bei Pharma, Ärzten und Kliniken seien so gut wie erreicht, hieß es. Friedrich betonte aber: "Wir müssen noch um Einzelheiten ringen."

Die Gremien vom CDU und FDP wollen sich am Montag damit befassen.