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04.07.2010

Hamburg - Ein Geheimplan der schwarz-gelben Fraktionschefs hat in den Parteien einen Sturm der Entrüstung entfacht: Am Samstag konnten Abgeordnete aus CDU und FDP im SPIEGEL nachlesen, dass ihre Chefs eine Laufzeitenverlängerung für Kernkraftwerke durchsetzen wollen, die die Vorgaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich übersteigt.

Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) wollen erst den Gesetzentwurf von Umweltminister Röttgen abwarten. "Wenn da Laufzeiten enthalten sind, die nicht ausreichen, werden wir einen Änderungsantrag einbringen", sagte eine Sprecherin dazu der Nachrichtenagentur dpa.

Nach SPIEGEL-Informationen planen die Fraktionschefs eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren, Röttgen will höchstens zehn Jahre. Das Thema Atompolitik soll auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen werden.

Doch schon jetzt sorgt der Putsch-Plan der Fraktionschefs in den Parteien für Unmut. CDU- und FDP-Mitglieder fühlen sich übergangen. Sie kritisieren Kauders und Homburgers Vorstoß im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

"Ich halte es nicht für den richtigen Weg, der Fraktion eine Linie vorzugeben, ohne sie vorher zu fragen", sagt der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse. "Bisher ist das Thema Laufzeitenverlängerung in der Fraktion nicht diskutiert worden. Das muss jetzt erst einmal passieren. Und ich glaube nicht, dass eine Verlängerung um 15 Jahre mehrheitsfähig ist." Kruse spricht sich für eine Verlängerung "um höchstens acht Jahre" aus.

"Übereilt", "nicht schlüssig"

Befremden lösen die Pläne beim früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz aus. "Ich halte das Vorgehen der Fraktionsspitze für übereilt", sagt er, "und schon gar nicht für schlüssig." Bundeskanzlerin Merkel habe klargemacht, dass die Regierung ein Konzept erarbeiten müsse, "das die energiepolitischen Weichen für die kommenden 20 bis 40 Jahre stellt", das Unternehmen langfristige Investitionssicherheit gibt. "Solch ein Konzept lässt sich nicht erstellen, wenn man die Atompolitik so isoliert behandelt, wie es die Fraktionsspitze tut."

Auch Christian Baldauf, der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende, kritisiert den Vorstoß der Fraktionsspitze. "Wenn man das Thema diskutiert, dann auf breiter Basis", sagt der CDU-Mann. "Das muss jetzt geschehen." Erst danach sollte man sich auf Jahreszahlen festlegen.

In der FDP werden die Pläne von Kauder und Homburger ebenfalls kritisch beäugt. "Vor einer abschließenden Entscheidung müssen die Koalitionsfraktionen ausreichend Gelegenheit zur fundierten Diskussion haben", sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Es sei zu begrüßen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden auf einen Zeitplan verständigt hätten, um der Regierung beim Ausarbeiten des Energiekonzepts Druck zu machen.

Den 15-Jahres-Plan seiner Chefs teilt offenbar auch Kauch nicht: Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Korrektur der Laufzeitenjahre "auch nach unten erfolgen kann, nicht nur nach oben".

"So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich"

Bereits am Samstag hatte der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister die Putschpläne verurteilt. "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser", sagte der CDU-Mann dem "Hamburger Abendblatt".

Röttgen selbst äußerte sich nicht direkt zu den Plänen von Kauder und Homburger. Er nahm aber McAllisters Äußerungen zum Anlass, seine eigene Linie noch einmal zu bekräftigen. Der Ministerpräsident habe "genau das Richtige gesagt", sagte der Bundesminister. "Die Energiepolitik der Zukunft muss die Grundlagen dafür schaffen, dass wir ein modernes Industrieland bleiben, dessen Wachstum auf Ressourcenschonung basiert." Voraussetzung sei, "dass wir die Kernenergie nur so lange noch betreiben, wie sie als Ergänzung nötig ist". Die Devise müsse heißen: "So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich."

Kauder und Homburger galten bislang als höchst loyal gegenüber der Regierung. Dass die Fraktionschefs nun gegen den Minister putschen wollen - und dafür Ärger in den eigenen Parteien bekommen, ist symptomatisch für den Zustand der Koalition. Merkels Mannschaft ist in vielen zentralen Fragen hoffnungslos zerstritten - und gibt sich immer undisziplinierter internen Streitereien hin.