Europäische Zentralbank in Frankfurt: Rat für Systemrisiken
Straßburg/Brüssel - Monate hatten die Chefs der 27 EU-Staaten gebraucht, um sich Ende 2009 überhaupt auf eine europaweite Finanzaufsicht zu einigen - jetzt hängt der Kompromiss in der parlamentarischen Abstimmung fest: Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Mitgliedsländer, dem EU-Parlament und der Kommission musste am späten Montagabend in Straßburg ohne Einigung unterbrochen werden. Eine rasche Finanzreform gerät damit ins Stocken.
Denn ursprünglich war geplant, dass das Parlamentsplenum am Mittwoch in erster Lesung über den Kompromiss abstimmt. Diesen hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Ratstreffen am 13. Juli endgültig verabschieden können.
Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen. Mit der neuen Aufsicht will Europa neue Finanzkrisen verhindern. Die drei Aufsichtsbehörden sollen neben einen bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Europäischen Rat für Systemrisiken treten, der als eine Art Frühwarnsystem fungieren soll.
An diesem Dienstag muss die Parlamentsfraktion entscheiden
Doch umstritten ist, wie viel Macht die EU-Agenturen gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern bekommen sollen. Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene.
Parlament und Kommission wünschen sich jedoch mehr Macht für die europäischen Institutionen. "Das Europaparlament möchte eine echte europäische Lösung als Antwort auf die Krise und lädt den Rat ein, sich weiter in diese Richtung zu bewegen", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann.
Jetzt sollen die Parlamentsfraktionen an diesem Dienstag entscheiden, ob das Parlament am Mittwoch über seine Version eines Reformpakets abstimmt oder bis zum Herbst wartet. Auf alle Fälle könnte die neue belgische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über die Sommerpause fortführen. Als letzter Termin für ein Votum im Parlament gilt der Oktober; andernfalls könnten die Behörden nicht wie geplant am 1. Januar die Arbeit aufnehmen. Dann drohen sich auch andere Finanzreformen wie die geplante Kontrolle von Derivaten zu verzögern.
yes/dpa
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