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09.07.2010

EU-weite Abgabe

Deutschland und Frankreich pochen auf Finanzsteuer

Frankreichs Ministerin Lagarde, Deutschlands Finanzminister Schäuble: "Machbar und nötig"

REUTERS

Frankreichs Ministerin Lagarde, Deutschlands Finanzminister Schäuble: "Machbar und nötig"

Gemeinsamer Vorstoß für eine europaweite Transaktionsteuer: Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs dringen in einem Schreiben an die EU darauf, den Finanzsektor mittels einer Abgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Sie sei "machbar und nötig", schreiben sie.

Brüssel - Deutschland und Frankreich geben die Hoffnung auf eine Steuer auf Finanzgeschäfte nicht auf - obwohl sie beim G-20-Gipfel mit ihrer Forderung klar gescheitert sind. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde in einem am Freitag in Brüssel bekannt gewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten für die Krise beteiligt werden.

Beim Gipfeltreffen der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt (G20) Ende Juni in Toronto war ein Vorstoß der Europäer für diese Steuer gescheitert. Mehrere Länder wie Großbritannien und Australien lehnten die geforderte Abgabe ab. Sie fordern statt einer Steuer schärfere Regeln für die Ausstattung der Banken mit Eigenkapital als Finanzpuffer für den Krisenfall.

Nach Ansicht der deutschen und französischen Ressortchefs ist die Steuer jedoch "machbar und nötig". Beide schrieben an ihren belgischen Amtskollegen Didier Reynders, der die Finanzministerrunde derzeit führt.

Berlin und Paris regen nun eine europäische Debatte über das Thema bei informellen Ministertreffen Ende September in Brüssel an. "Deutschland und Frankreich werden Diskussionsvorschläge machen, um eine europäische Lösung voranzubringen", heißt es in dem Brief.

Nach Diplomateninformationen steht das Thema zumindest beim nächsten Ministertreffen am kommenden Dienstag nicht auf der Tagesordnung.

yes/AFP

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