Reinigungskraft bei der Arbeit: Schlechtergestellt als Festangestellte
Berlin - Der Dauerstreit zwischen Union und FDP entschärft sich - zumindest bei der Zeitarbeit. Die FDP ist bereit, Leiharbeiter bei der Bezahlung mit Stammbeschäftigten gleichzustellen. Dies soll nach einer noch festzulegenden Einarbeitungszeit gelten, sagte der Vize-Chef und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, am Montag in Berlin. Ziel sei, den Grundsatz des "equal pay" (Grundsatz der gleichen Bezahlung) zu stärken.
Auch der Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Pascal Kober, betonte: "Dass der Zeitarbeiter auch nach einer Einarbeitungsphase noch für die Fertigung der linken Autotür weniger bekommt als der Stammarbeitnehmer für die rechte Autotür, ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht vermittelbar."
In der schwarz-gelben Koalition gibt es seit längerem Streit über den Umgang mit der Zeitarbeitsbranche. Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Wirtschaftszweig Mindestlöhne als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland anstrebt, lehnt die FDP das nach wie vor ab. Stattdessen wollen die Liberalen das bestehende Recht verbessern.
Gewerkschaften loben den Vorstoß der Liberalen
Eigentlich gilt der Equal-Pay-Grundsatz bereits heute. De facto wird er aber immer wieder unterlaufen - durch eine Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die Klausel hat nach den Worten von FDP-Vizefraktionschef Kolb "zu einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses geführt". "Die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft ist dahinter nahezu vollständig zurückgetreten", sagte er. Die Liberalen wollen nun die Tariföffnungsklausel überarbeiten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) begrüßte das Vorhaben. "Offensichtlich kann auch die FDP die Praxis nicht länger leugnen, dass Leiharbeitskräfte zu Lohndumping missbraucht werden", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Frankfurter Rundschau". Lohnunterschiede von bis zu 100 Prozent dürften nicht länger akzeptiert werden.
Buntenbach rief die FDP zugleich auf, ernstzumachen mit dem Ziel "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Dieses Prinzip müsse auch für Leiharbeiter "möglichst sofort" nach der Einstellung greifen und nicht erst nach einer Frist.
yes/dpa/ddp
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