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13.07.2010

Frankfurt/Main - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach (SPD) forderte das Erstattungsverbot für Homöopathie-Kosten zuerst im SPIEGEL, danach zeigte sich auch die Union offen für den Vorschlag - das sorgt bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Empörung: "Es kann nicht sein, dass in der vergangenen Woche die nächste Honorarerhöhung für Ärzte diskutiert wurde und in dieser Woche Leistungskürzungen für die Versicherten", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der "Frankfurter Rundschau". Dass einige Kassen homöopathische Leistungen anbieten und andere nicht, zeuge von funktionierendem Wettbewerb untereinander.

Aufregung auch in der Pharmaindustrie: Barbara Sickmüller, Vize-Chefin des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, nannte es "bezeichnend, dass Erfahrungen betroffener Patienten bei der Debatte, der die Steigbügelhalter einer Rationierungspolitik bereitwillig beispringen, außen vorgelassen werden". Die Kassen böten die Wahlleistungen an, "weil Zehntausende mit der Homöopathie gute Erfahrungen gemacht haben - und dafür zahlen", so Sickmüller in der "Frankfurter Rundschau". Die Streichung könnte aber nie das Defizit der Kassen auffangen. Abseits der Zusatztarife entfielen nur 0,06 Prozent der Gesamtausgaben für Arzneimittel auf homöopathische Präparate. Rund neun Millionen Euro für Homöopathie stünden mehr als 170 Milliarden Gesamtausgaben der Kassen gegenüber.

Auch die SPD im Bundestag lehnt die Forderung ihres Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ab, den GKV die Erstattung für Homöopathie-Kosten zu untersagen. "Herr Lauterbach vertritt damit eine Einzelmeinung", sagte Carola Reimann, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, der Zeitung.

Erhöhung der Beiträge soll Zehntausende Arbeitsplätze kosten

Unterdessen prüft die CDU eine Streichung von Homöopathie als Kassenleistung. CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der "Berliner Zeitung", seine Fraktion sei offen dafür, gesetzlichen Kassen die Finanzierung von Homöopathie zu streichen. "Wir haben Wahltarife für Homöopathie seinerzeit auf Wunsch von SPD und Grünen eingeführt", sagte Spahn. "Sollte die SPD veränderungsbereit sein, können wir sofort darüber reden."

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse sieht indes Klärungsbedarf. "Im Wettbewerb mit anderen Kassen können solche Zusatzleistungen wichtig sein", sagte Sprecher Jörg Bodanowitz zur "Frankfurter Rundschau" Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Kliniken müsse jedoch zuerst die medizinische Frage klären. "Immerhin kann auch die Nicht-Wirksamkeit eines Medikamentes ein gesundheitliches Risiko bedeuten", so Bodanowitz.

Die schwarz-gelbe Koalition will das drohende Milliardenloch der Kassen 2011 durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und Einsparungen stopfen. Die Kassenmitglieder sollen ein künftiges Kosten-Plus über Zusatzbeiträge zahlen. Übersteigt der im Schnitt nötige Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens, soll die Differenz mit Steuermitteln ausgeglichen werden.

Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rund 50.000 Arbeitsplätze vernichten, berichtet die "Financial Times Deutschland". Bei einer DIHK-Umfrage unter 26.000 Unternehmen hätten 35 Prozent der Befragten angegeben, die Arbeitskosten seien aus ihrer Sicht das größte Konjunkturrisiko. Höher gewichtet wurden nur steigende Energie- und Rohstoffpreise mit 37 Prozent.