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15.07.2010

Washington - Der Senat hat die umfangreichste Reform der Finanzmärkte in den USA seit Jahrzehnten beschlossen. Am Donnerstag stimmte die Kammer des Kongresses dem Gesetz mit Mehrheit zu - damit kann Präsident Barack Obama es in der kommenden Woche unterzeichnen.

Den Durchbruch brachte am Donnerstagvormittag Ortszeit ein erster Beschluss des Senats, in dem genau mit der erforderlichen 60-Stimmen-Mehrheit die Debatte über das Gesetz beendet wurde - sodass Stunden später die eigentliche Abstimmung stattfinden konnte. Unter den 60 Senatoren waren auch drei Republikaner. Damit endete der sogenannte Filibuster, die wochenlange Verzögerungstaktik der Opposition im Senat (mehr dazu bei Wikipedia...). Für die endgültige Verabschiedung waren dann nur 51 Stimmen nötig.

Für Obama war das Gesetz das zweite große innenpolitische Reformprojekt nach der Gesundheitsreform. "Das ist ein großer Schritt vorwärts, wenn man von den bisherigen Regularien ausgeht, die eine wichtige Rolle für das Zustandekommen der Krise spielten", sagte Douglas Elliott vom Brookings-Institut in Washington. Das Gesetz bringe das Land "vielleicht zu zwei Dritteln" dorthin, wo es in Sachen Finanzregulierung eigentlich sein sollte.

Massive Proteste der Bankenlobby

Das Gesetzpaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems wird Amerikas Geldbranche damit unter stärkere staatliche Kontrolle gestellt.

Der Präsident hatte die Neuerungen zuletzt als "Gerüst, in dem Märkte frei und fair funktionieren können", bezeichnet - und sie damit gegen die massiven Proteste der Bankenlobby verteidigt.

"Das Gesetz reduziert die Gefahr einer erneuten Implosion des Finanzmarktes enorm", sagte auch der demokratische Senator Dick Durbin im Senat. Die Neuerungen machten es vor allem Privatpersonen und kleineren Unternehmen leichter, finanzielle Entscheidungen zu treffen.

Die Opposition kritisierte das Gesetz dagegen als "Job-Killer", der der Wirtschaft unnötige Lasten zumute. "Unternehmen werden hier Wachstumschancen versagt", sagte der republikanische Senator Richard Shelby. Die Obama-Regierung nutze die Krise aus, um die Macht des Staates auszuweiten.

Strenge Regeln für Banken, mehr Rechte für Verbraucher

Die mehr als 2000 Seiten starke Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Maßnahmen. Es sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern (weitere Details siehe Kasten in der linken Spalte).

Ein zehnköpfiger Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US-Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Regulierungsbehörden werden befähigt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden. Darunter fallen auch Wall-Street-Häuser, die bisher der Börsenaufsicht SEC unterstanden.

Außerdem werden die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.

Bankengebühr in letzter Minute gestrichen

Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Bankeinlagen bis zu 250.000 Dollar sind künftig dauerhaft von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen - allerdings im Wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich mehrere Republikaner dann doch für das Paket ausgesprochen, weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) hätte einbringen sollen.

Nach der Gesundheitsreform und einem Konjunkturpaket über fast 800 Milliarden Dollar gilt die Finanzmarktreform als das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten.