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19.07.2010

Hamburg - Mit Hilfe einer kleinen Bank in Deutschland soll die iranische Regierung die Sanktionen im Atomstreit umgangen haben. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, soll die in Hamburg ansässige Europäisch-iranische Handelsbank (EIH) Geschäfte für iranische Unternehmen abgewickelt haben, die an Atom- und Rüstungsprogrammen Teherans beteiligt sind. Zu den Kunden des Geldinstituts sollen demnach auch die iranischen Revolutionsgarden gehören.

Insgesamt gehe es um eine Summe von über einer Milliarde Dollar, heißt es in dem Bericht. Die EIH-Bank wies die Vorwürfe auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE zurück: Man erfülle "strikt alle in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft geltenden Regelungen und sämtliche Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen".

Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Anfang Juni deswegen zum vierten Mal Sanktionen gegen das Land verhängt.

Laut "Wall Street Journal" war die EIH im vergangenen Jahr Teil eines groß angelegten Versuchs der iranischen Führung, an den Sanktionen vorbei Geschäfte zu machen. So habe das Institut unter anderem Überweisungen für die iranische Sepah-Bank ausgeführt, die in Europa und den USA wegen ihrer Rolle bei iranischen Rüstungsdeals auf der schwarzen Liste steht.

Laut BaFin ist das Institut von den Sanktionen nicht betroffen

Die EIH wurde dem Bericht zufolge 1971 von iranischen Kaufleuten in Hamburg gegründet. Während die Bank in Deutschland offen tätig sei, habe ihr das US-Finanzministerium wegen illegaler Verbindungen mit Iran die Geschäftserlaubnis entzogen.

Ein Sprecher der Bankenaufsicht BaFin sagte dem "Wall Street Journal", in der Uno-Resolution sei die EIH-Bank nicht aufgeführt. Deshalb sei das Institut von den Sanktionen nicht betroffen. Die Bank selbst teilte mit, sie werde regelmäßig von BaFin und Bundesbank auf die "Einhaltung sämtlicher Bestimmungen geprüft". Es habe bisher keine Beanstandungen gegeben.

Ein BaFin-Sprecher bestätigte am Montag, bislang gebe es keine Erkenntnisse über Verstöße gegen die Sanktionen. Die BaFin sehe derzeit keinen Anlass, der Bank das Geschäft in Deutschland zu verbieten.

Möglicherweise könnte sich das jedoch ändern: "Auf EU-Ebene wird darüber diskutiert, die Sanktionen auf weitere Institute auszudehnen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums im "Wall Street Journal". Bedingung seien allerdings konkrete Beweise für eine Verstrickung in illegale Geschäfte.

Auch das Finanzministerium äußerte sich am Montag. BaFin und Bundesbank überprüften derzeit alle Vorwürfe gegen das Institut, sagte Sprecher Michael Offer in Berlin.