Berlin - Die Bundesregierung will eigentlich die Lohnnebenkosten senken - doch nach derzeitigen Plänen schafft sie das noch nicht mal im kleinen Maßstab: So ist die für 2014 in Aussicht gestellte Mini-Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung bis auf weiteres vom Tisch. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die deren rentenpolitischer Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn auf seiner Web-Seite veröffentlicht hat.
Modellrechnungen im letzten offiziellen Rentenbericht sahen für 2014 eine Reduzierung des Rentenbeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent vor. Dieser bleibt nun also wahrscheinlich bei 19,9 Prozent. Eine Absenkung in der genannten Größenordnung würde bei einem Beschäftigten mit 2000 Euro Monatseinkommen und dessen Arbeitgeber zu einer Entlastung von jeweils einem Euro im Monat führen. Darauf werden sie nun wohl verzichten müssen.
Grund für die gestrichene Entlastung ist das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition, das den Rentenkassen Mindereinnahmen von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr durch Wegfall der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II beschert.
Allerdings ist unklar, ob die Streichung der Mini-Senkung überhaupt irgendeinen Effekt hat. Der Nettoeffekt der Maßnahme lasse sich "nicht näher quantifizieren", heißt es in der Anfrage des Arbeitsministeriums.
Strengmann-Kuhn kritisierte die Regelung: "Damit finanzieren die Beitragszahler das Sparpaket statt die Steuerzahler. Die Reichen sind wieder einmal raus."
ssu/dpa-AFX
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Wieso muß jetzt eigentlich noch mehr gespart werden, die DRV Bund versucht doch schon alles, selbst schwerbehinderten chronisch kranken Menschen wird ja die Erwerbsminderungsrente mit oftmals fragwürdigen Methoden vorenthalten, [...] mehr...
Erstens: Seit wann duzen wir uns? Zweitens: Wieso gefährliches Halbwissen? Begründung? Drittens: Einfach mal googeln: "5% mehr rente im osten". Hier findet man, unter anderem aus seriöse (!) Nachrichtenanbieter [...] mehr...
Es ist eine Diskriminierung der im Westen arbeitenden und lebenden Rentner. Mich wundert, daß solch eine Regelung unter dem Gleichheitsgebot überhaupt möglich ist. Und fördert nicht gerade den sozialen Frieden mehr...
Das sind mit immer die Liebsten, mit gefährlichem Halbwissen irgendwelche populistischen Reden schwingen. Woher hast du denn die Zahlen mit gleichem Lohn und 5% mehr Rente? Ich bin mir sicher, dass hier völlig verschiedene [...] mehr...
Wenn der Ossi überhaupt mal gleichen Lohn bekommt... ---Zitatende--- Erstens: Unter genau dieser Prämisse wurde die Aussage getroffen. Gleicher Lohn. Nicht gleiche Arbeit für gleichen Lohn. Ausschließlich gleicher Lohn. Punkt. [...] mehr...
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