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23.07.2010

Berlin - Das Arbeitsministerium will die Kommunen künftig selbst bestimmen lassen, welche Mietkosten sie für Langzeitarbeitslose bezahlen. Doch die wollen die abgeladene Verantwortung nicht übernehmen: "Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt", sagte Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund der "WAZ".

Eine Arbeitsgruppe im Arbeitsministerium hatte vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten diese dann in Satzungen regeln. Im Kern geht es um die Frage, wie groß eine Wohnung für einen Hartz-IV-Empfänger sein darf. Bislang gelten für einen Alleinstehenden 45 Quadratmeter als angemessen.

Die Pläne gehen auf den Koalitionsvertrag zurück, in dem Union und FDP aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine regionale Pauschalierung der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose vereinbart hatten. Dies soll nach Darstellung des Ministeriums eine umfangreiche Einzelfallprüfung überflüssig machen, ob die Wohnfläche angemessen ist oder nicht. Derzeit werden die Kosten bis zu einer angemessenen Wohnungsgröße in voller Höhe vom Staat übernommen. Diese Angemessenheit orientiert sich an Urteilen des Bundessozialgerichts.

Spielraum von 25 bis 45 Quadratmetern?

Künftig sollen die Obergrenzen aber von den Kommunen "auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien" festgelegt werden, hieß es im Arbeitsministerium. Ein Spielraum von 25 bis 45 Quadratmetern für Alleinstehende könne dabei sinnvoll sein.

Sollten die Regeln umgesetzt werden, bedeutet dies jedoch, dass sich einige Langzeitarbeitslose auf einen Umzug gefasst machen müssten. Für Sozialverbände ist das nicht tragfähig.

"Alle Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung belasten einseitig Hartz-IV-Familien, arbeitslose ältere sowie behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen. Es stellt sich die Frage, warum nicht auch Vermögende und Spitzenverdiener an den Sparvorhaben beteiligt werden", sagte Vdk-Verbandspräsidentin Ulrike Mascher.

Deutscher Städtetag hält Pläne für diskussionswürdig

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund "seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel", sagt er der "WAZ".

Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge immerhin für diskussionswürdig. Allerdings sei der Wohnungsmarkt in vielen Städten "so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können".

Das Ministerium verteidigte sich am Freitag: Mit den Überlegungen wolle man für "mehr lokale und regionale Differenzierungsmöglichkeit sorgen", hieß es. Nicht beabsichtigt sei ein neuer oder größerer Spielraum der Kommunen für Einsparungen bei den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Auch eine bundesweite Pauschalierung sei nicht geplant.