SPD-Chef Gabriel: "Das müssen wir stoppen"
Die SPD ist uneins in der Frage, ob Steuerbetrüger weiter ohne Strafe davonkommen sollen, wenn sie sich selbst anzeigen. Parteichef Sigmar Gabriel will sie künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts der neu aufgeflammten Debatte um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Land Schleswig-Holstein sagte er dem SPIEGEL: "Die Selbstanzeige ist der Versuch des Diebes, mildernde Umstände zu bekommen. Das müssen wir stoppen."
Gabriel forderte außerdem, die Strafen zu verschärfen: "Wer 500.000 Euro Steuern hinterzieht, muss mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden - ohne Bewährung."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach sich im SPIEGEL dafür aus, die Straffreiheit zu erhalten, "wenn sich jemand wirklich freiwillig korrigiert und dann ordentlich seine Steuern und seine Zinsen bezahlt".
Umso härter allerdings sollten Steuerhinterzieher bestraft werden, die sich nicht offenbarten: "Denn wenn man schon Brücken in die Legalität baut und jemand geht bewusst nicht darüber, dann muss das für denjenigen auch deutlich spürbare Folgen haben", sagte Beck.
Auf der CD sollen die Daten Hunderter mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu finden sein, die bei der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) Geld vor dem Fiskus versteckt haben sollen.
Daten von möglichen Steuerbetrügern haben in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Ermittlungsverfahren geführt. Mehrfach wurden deutschen Behörden CDs zum Kauf angeboten. Viele, die ihre Millionen am Fiskus vorbei in Steuerparadiesen angelegt hatten, wurden überführt oder gestanden vor Eröffnung eines Verfahrens ihre Betrügereien. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mindestens sieben solcher Steuer-CD-Fälle.
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Sie sagen es doch grad selber! Der Täter, der nicht entdeckt wurde, soll damit die Möglichkeit haben, dies zu tun und dem Staat damit erhebliche Überwachungsschwachsinn und Aufwand für die Hilfsorgane der Gerichte (Polizei und [...] mehr...
Ja, ich bin auch entsetzt darüber wie hier zu Lande Unternehmer und Multimillonäre unterdrückt werden. Löhne sollen die zahlen und Steuern wo sie doch schon durch ihre unternehmericht Tätigkeit und ihren Reichtum genug für ihren [...] mehr...
Es verwundert doch ein wenig, wie viel Beifall dieses, wohl inszenierte, Schauspiel in der Öffentlichkeit findet: Denn eigentlich weiß man ja schon seit Jahrzehnten, dass in der Schweiz, in Lichtenstein oder Luxemburg gerne [...] mehr...
Hier scheinen sich alle Raffgierigen und Halsabschneider zusammengefunden haben! Wenn hier doch alles so falsch ist, dann packen sie doch ihr Bündelchen und wandern sie aus! Dann wären sie glücklicher und alle rechtschaffende, [...] mehr...
Hallo HomeY, so weit traue ich mich ja garnicht zu denken. Mir würde schon eine seriöse, weitgehend anwalts- und lehrerfreie, deutlich rechts der CDU, aber weit abseits jeglichen NS-Gedankenguts angesiedelte Partei mit [...] mehr...
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